Erwin Rüddel fällt vernichtendes Urteil über Krankenhauspolitik des Landes

REGION – „Mit warmen Worten ist niemandem geholfen!“ – Erwin Rüddel fällt vernichtendes Urteil über Krankenhauspolitik des Landes – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat ein vernichtendes Urteil über die Krankenhauspolitik des Landes Rheinland-Pfalz gefällt. „Die rot-grüne Landesregierung in Mainz bleibt den Kliniken im Land Jahr für Jahr 150 Millionen Euro an dringend notwendigen Investitionskosten schuldig, obwohl die Krankenhäuser darauf einen Rechtsanspruch haben. Wie man sich angesichts dieser unhaltbaren Situation hinstellen und, wie die zuständige Ministerin Bätzing-Lichtenthäler erklären kann, es sei Mainz ein „Herzensanliegen“, den Krankenhäusern Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen, ist mit wirklich schleierhaft“, betonte der Gesundheitspolitiker.

Tatsächlich führe das Land seine verfehlte Politik gegenüber den Kliniken immer weiter fort. „Es ist seit Jahren immer dasselbe: weil Krankenhäuser vom Land nicht das Geld für Investitionen bekommen, das ihnen zusteht, geraten sie einerseits in Versuchung, durch eigentlich überflüssige Operationen Einnahmen zu generieren, und andererseits sparen sie beim Personal, was zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie nicht zuletzt auch der Patientinnen und Patienten geht“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete.

Weiter sagte Rüddel: „Dabei gibt der Bund immer mehr Geld für die Pflege. Zum einen 500 Millionen, von denen immerhin gut 25 Millionen in Rheinland-Pfalz ankommen. Dann gibt es zusätzlich noch das Pflegestellen-Förderprogramm mit 660 Millionen. Insgesamt mobilisiert der Bund also mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege. Wenn dann hier im Land trotzdem gerade bei denen, die die Pflege tragen, Einsparungen vorgenommen werden, um das Defizit bei den Investitionen zumindest teilweise auszugleichen, dann ist das schlecht für die Pflege und schlecht für die Patienten. Und mit ‚Warmherzigkeit‘ hat es schon gar nichts zu tun“, betonte der Abgeordnete.

Den Krankenhäusern im Land sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege werde es nach Rüddels Worten erst dann besser gehen, wenn ihnen das Land endlich das gebe, was ihnen nach Recht und Gesetz zustehe. „Mit warmen Worten ist niemandem geholfen“, fügte er hinzu. „Die Krankenhauspolitik des Landes ist ein einziges Debakel. Das war schon in der Vergangenheit der Fall, und das setzt sich in der Gegenwart und mit Blick auf die Zukunft leider so fort“, stellte Erwin Rüddel fest.

Wenn Ministerin Bätzing-Lichtenthäler dagegen erst kürzlich, bei der Einweihung des Erweiterungsbaus beim Krankenhaus Selters, vollmundig erklärt habe, um die Versorgung der Menschen vor Ort zu gewährleisten, sei ihr „die Investitionsförderung eine Herzensangelegenheit“, dann wirke das angesichts der Realitäten wie der blanke Hohn, konstatierte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die gegenwärtig beratene Krankenhausreform (Krankenhausstrukturgesetz) sei nicht zuletzt eine Folge der mangelnden Investitionen seitens der Bundesländer, wobei Rheinland-Pfalz eine besonders unrühmliche Rolle spiele. – Durch die vom Krankenhausstrukturgesetz vorgesehene Absenkung des rheinland-pfälzischen Landesbasisfallwertes ergäben sich für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser Konvergenzverluste von zirka 15 Millionen Euro. Dem habe das Land Rheinland-Pfalz aber in der Bund-Länder-Kommission ausdrücklich zugestimmt. „Frau Bätzing-Lichtenthäler höchstpersönlich hat dies als amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz so verhandelt“, fügte Rüddel hinzu.

Die Kliniken im Land benötigten im Jahr zirka 270 Millionen Euro für Investitionen. Da das Land aber nur 120 Millionen an die Kliniken zahlt, müssten diese sehen, wo sie die restlichen 150 Millionen Euro hernähmen. „Die Folge: es wird mehr operiert und beim Pflegepersonal gespart. Da Frau Bätzing-Lichtenthäler der Reduzierung des Landesbasisfallwertes in der Bund-Länder-Kommission zugestimmt hat und da sie für die nötigen Investitionen schon bisher zu weniger als 50 Prozent aufkommt, sollte sie wenigstens diese Mindereinnahmen dadurch ausgleichen, dass sie den Krankenhäusern 15 Millionen mehr für Investitionen zukommen lässt“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Dann fehlten zwar immer noch 135 Millionen Euro jährlich, zu denen sie rechtlich verpflichtet sei. Aber es wäre nach Meinung Rüddels wenigstens ein kleines Zeichen des guten Willens. Sonst gingen auch diese fehlenden Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro wieder zu Lasten der Mitarbeiter/innen in der Pflege und damit auch zu Lasten der Patientinnen und Patienten im Land.