Erwin Rüddel: „Der Bund hat seine Hausaufgeben gemacht“

REGION – Erwin Rüddel fällt vernichtendes Urteil über Krankenhauspolitik des Landes – „Der Bund hat seine Hausaufgeben gemacht – im Gegensatz zum Land“ – „Die rot-grüne Landesregierung in Mainz bleibt den Kliniken im Land Jahr für Jahr 150 Millionen Euro an dringend notwendigen Investitionskosten schuldig, obwohl die Krankenhäuser darauf einen Rechtsanspruch haben“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel auf die Forderung des neuen Landesvorsitzenden der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Dr. Gerald Gaß (SPD), nach einem Investitionspaket aus dem Solidaritätszuschlag für die Krankenhäuser.

„Der Bund“, so Gesundheitspolitiker Rüddel, der pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, „unterstützt mit dem Krankenhausstrukturgesetz die Krankenhäuser mit 9,5 Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden fünf Jahren.“ Angesichts dieser Situation solle die Landeskrankenhausgesellschaft das Land Rheinland-Pfalz in die Pflicht nehmen und nicht den Bund. „Ansonsten muss auch darüber gesprochen werden, Planungs- und Gestaltungskompetenzen der Länder auf den Bund zu übergeben“, merkt der CDU-Bundestagsabgeordnete an.

Tatsächlich führe das Land seine verfehlte Politik gegenüber den Kliniken immer weiter fort. „Es ist seit Jahren immer dasselbe: weil die Krankenhäuser vom Land nicht das ihnen zustehende Geld für Investitionen bekommen, geraten sie einerseits in Versuchung, durch eigentlich überflüssige Operationen Einnahmen zu generieren, und andererseits sparen sie beim Personal, was zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie nicht zuletzt auch der Patienten geht“, konstatiert Rüddel.

„Dabei“, fährt der Gesundheitspolitiker fort, „gibt der Bund mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege. Wenn dann hier im Land trotzdem gerade bei denen, die die Pflege tragen, Einsparungen vorgenommen werden, um das Defizit bei den Investitionen zumindest teilweise auszugleichen, dann ist das schlecht für die Pflege und schlecht für die Patienten.“

Den Krankenhäusern im Land und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege werde es nach Rüddels Worten erst dann besser gehen, wenn ihnen das Land endlich das gibt, was ihnen nach Recht und Gesetz zustehe: „Mit warmen Worten ist niemanden geholfen“, betont der Abgeordnete und ergänzt: „Die Krankenhauspolitik des Landes ist ein einziges Debakel. Das war schon in der Vergangenheit der Fall, und das setzt sich in der Gegenwart und mit Blick in die Zukunft leider so fort.“

Wenn Ministerin Bätzing-Lichtenthäler dagegen im letzten Herbst vollmundig erklärt habe, um die Versorgung der Menschen vor Ort zu gewährleisten, sei ihr „die Investitionsförderung eine Herzensangelegenheit“, dann wirke das angesichts der Realitäten wie der blanke Hohn, bekräftigt Erwin Rüddel.