Erwin Rüddel bekräftigt die Kritik der Krankenhäuser und Krankenkassen

BERLIN – „Die Krankenhauspolitik des Landes Rheinland-Pfalz ist ein Desaster!“ – Erwin Rüddel bekräftigt die Kritik der Krankenhäuser und Krankenkassen – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der seine Fraktion im Gesundheitsausschuss des Berliner Parlaments vertritt, hat die Krankenhauspolitik der Mainzer Landesregierung scharf kritisiert: „Absolut unzureichend und ein Armutszeugnis für das Land“ – so bezeichnete Rüddel die jüngst von der zuständigen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) angekündigten Investitionen für die heimischen Kliniken.

Die Erhöhung in diesem Jahr im Vergleich zu 2016 um 3 Millionen Euro auf 123 Millionen Euro nannte Rüddel „kaum ein Tropfen auf den heißen Stein“. Wie schon sein Landtagskollege Peter Enders, so erinnerte auch Rüddel daran, dass das Land 2001 immerhin 143,8 Millionen Euro in die Kliniken gesteckt habe – jetzt aber sollten nur noch 123 Millionen Euro als Erfolg verkauft werden.

Ungewöhnlich scharf ging derweil die Krankenhausgesellschaft im Land mit der Mainzer Regierung ins Gericht: den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern fehlten bei den Investitionen fast eine halbe Milliarde Euro. Der tatsächliche Sanierungsstau belaufe sich bis 2022 auf rund 490 Millionen Euro. Deshalb benötigten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz mindestens das Doppelte des angekündigten Finanzvolumens, um die notwendigen Investitionen für die Modernisierung der Kliniken refinanzieren zu können.

Das von Frau Bätzing-Lichtenthäler angekündigte Geld reiche gerade einmal aus, um die gestiegenen Baukosten der Kliniken aufzufangen. Letztlich liege das Fördervolumen sogar 5,5 Millionen Euro unter dem Wert von 2002. Seitdem seien die Baukosten aber um 35 Prozent gestiegen.

Angesichts der desolaten Lage fordern die heimischen Krankenkassen mit Blick auf die langjährigen Versäumnisse, die bis weit in die Amtszeit der früheren Gesundheitsministerin und jetzigen Ministerpräsidentin Dreyer reichen, sogar eine Verdreifachung der Investitionen. Eigentlich müsste das Land demnach jährlich 314 Millionen Euro an die Kliniken überweisen. Das habe das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt.

Die Politik des Landes, so die Kassen, sei letztlich illegal, weil das Land gesetzlich zu einer ausreichenden Investitionsförderung verpflichtet und eine Querfinanzierung aus Kassengeld nicht erlaubt sei. Für das Defizit müssten nämlich die Versicherten mit höheren Zusatzbeiträgen aufkommen. Denn die mangelhaften Investitionen des Landes würden die Krankenhäuser dazu zwingen, aus den Erlösen, die sie für die Behandlung ihrer Patienten von den Kassen erhalten, Geld für dringend notwendige Investitionen abzuzweigen.

Rüddel: „Nötig wäre eigentlich eine Verdreifachung der Mittel“. „Das Beitragsgeld der Krankenversicherten ist aber nicht für Investitionen, sondern für die Patienten und Pflegekräfte gedacht“, betonte Erwin Rüddel. „Fakt ist, dass den Krankenhäusern seit Jahren hohe Millionenbeträge zulasten notwendiger Investitionen vorenthalten werden. Zugleich bestehen dadurch Fehlanreize für unnötige Operationen, da die Kliniken gezwungen sind, ihre Defizite möglichst gering zu halten. Die Krankenhausförderung je Bett bewegt sich in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dieses Geld fehlt in allen Bereichen. Ergebnis: Trotz einer Rekordverschuldung des Landes gehört Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser bundesweit zu den absoluten Schlusslichtern“.

Baden-Württemberg habe beispielsweise die Krankenhaus-Investitionen auf fast 550 Millionen Euro (bei 11 Millionen Einwohnern) erhöht. Um damit gleichzuziehen, müsste Rheinland-Pfalz seine Aufwendungen „in der Tat nahezu verdreifachen“, wie Rüddel vorrechnete. Stattdessen werde nur „weiter gewurschtelt“ und die Zukunft der Kliniken gefährdet.

„Denn die Krankenhauswelt steht vor dramatischen Veränderungen“, betonte der Gesundheitspolitiker. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) werde demnächst Standards für die Krankenhausplanung herausgeben, an denen sich die Länder orientieren müssten. Und das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTG) werde die Versorgungsqualität der Kliniken prüfen – und das werde direkte Folgen für die Finanzierung der Kliniken haben.

„Das heißt: bei schlechter Qualität wird es für die Kliniken Abschläge bei der Abrechnung mit den Kassen geben, bei besonders guter Qualität hingegen Zuschläge. Das entspricht voll und ganz der Qualitätsoffensive, die wir im Bund mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) gestartet haben. Die Länder sind deshalb gut beraten, sich so früh wie möglich auf diese gravierenden Veränderungen einzustellen“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete.

In Rheinland-Pfalz sei dies bislang eindeutig nicht der Fall. „Es geht aber auf Kosten der Pflegekräfte und der Versorgung der Patienten, wenn das Land aufgrund seiner desolaten Haushaltslage weiter an der Qualität spart“, fügte der Abgeordnete hinzu, der auch pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Die Krankenhauspolitik des Landes Rheinland-Pfalz sei ein einziges Debakel: „Das war schon in der Vergangenheit der Fall, und das setzt sich in der Gegenwart sowie mit Blick auf die Zukunft leider so fort“, stellte Rüddel fest. Den Krankenhäusern im Land, den Pflegekräften und vor allem den Patienten werde es nach seinen Worten erst dann besser gehen, wenn ihnen das Land endlich das gebe, was ihnen nach Recht und Gesetz zustehe.

„Und das bedeutet, dass die Gesundheitsministerin – im Gegensatz zu ihren Vorgängern in diesem Amt – Zahlungsverpflichtungen des Landes endlich ernst nehmen muss“, bekräftigte Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel.