Erster AfD-Stand zur Unterschriftensammlung am kommenden Samstag, 16. August
NEUWIED – AfD sammelt Unterschriften für „moralischen Bürgerentscheid“ gegen Neuwieder GroKo-SelbstbedienungDie Alternative für Deutschland (AfD) sammelt Unterschriften für einen „moralischen Bürgerentscheid“ gegen die Selbstbedienung der Neuwieder GroKo am öffentlichen Eigentum.
Der erste AfD-Stand zur Unterschriftensammlung steht am kommenden Samstag, 16. August, ab 10:00 Uhr auf dem Neuwieder Luisenplatz. Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied: „Die Neuwieder „Große Koalition“ macht sich die Stadt zur Beute und bedient sich am öffentlichen Eigentum: in der mit über 120 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied wird ohne jeden sachlichen Bedarf und ohne jegliche Erwähnung des Themas vor der Wahl der Stadtvorstand um einen weiteren Beigeordneten vergrößert und der Stadt damit eine weitere unnötige Groß-Kostenstelle von jenseits der 100.000 Euro im Jahr aufgebürdet.
Nicht nachvollziehbar ist auch die vorzeitige Verlängerung des im Jahre 2018 auslaufenden Vertrags des SWN-Geschäftsführers Stefan Herschbach (CDU) um auch noch gleich acht Jahre, in hohem Maße erklärungsbedürftig die von den Großkoalitionären erst auf Anfrage offengelegte Erhöhung seiner Altersversorgungsbezüge.
Als Partei der Bürgerbeteiligung, Transparenz und direkten Demokratie möchte die AfD die Bürger über diese Fragen befinden lassen: Ein formaler Bürgerentscheid zu den genannten Fragen ist nach unserem aktuellen Informationsstand aus formalen Gründen nicht möglich, wir möchten den Bürgern aber die Gelegenheit geben, der GroKo in einem „moralischen Bürgerentscheid“ eine Rückmeldung zu ihrer Selbstbedienung am öffentlichen Eigentum zu geben. Daher werden wir ab jetzt Samstags in der Neuwieder Innenstadt Unterschriften für diesen „moralischen Bürgerentscheid“ sammeln und sie den Großkoalitionären bei der Sitzung des Stadtrats am 01. Oktober präsentieren, in der die Beigeordneten gewählt werden sollen“.
