Ermäßigte Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe ein „Nulleffekt“ für den Wahlkreis

KREIS – MdB Sabine Bätzing fordert alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises auf zu überprüfen, ob das „Schuldenaufbaugesetz“ der Bundesregierung wenigstens ihnen einen Nutzen bringt. 

„Gut sind die Gesetze nur, wenn die Menschen etwas davon haben“, so das Neumitglied im Finanzausschuss Bätzing. Hintergrund ist die von der neuen Regierungskoalition geforderte Durchsetzung ermäßigter Umsatzsteuersätze für Übernachtungen. Sabine Bätzing: „Klar ist nicht, was es für einen Grund gibt, Hotels gegenüber Gastronomen, Friseuren, Bäckern, Einzelhändlern etc. zu bevorzugen. Wenn die Ermäßigung zu niedrigeren Übernachtungskosten führt, hätte die Bevölkerung wenigstens etwas davon. Das aber kann und soll jeder vor Ort überprüfen. Ist dies nicht so, handelt es sich um ein reines Steuergeschenk an Hoteliers, die Rechnung zahlen alle anderen.“ In Frankreich, wo bereits seit Sommer eine Verringerung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe gilt, kommentieren immer mehr Tageszeitungen die Maßnahme als Steuerverschwendung. Die regionale Tageszeitung „Libération Champagne“ bringt es ziemlich genau auf den Punkt: „Alle stimmen darin überein, dass die Versprechen der Restaurantbetreiber nicht eingehalten wurden. Es hat weder eine generelle Verringerung der Rechnungen gegeben, die die Gäste erwarteten, noch eine Anhebung der Löhne, die von den Bedienungen und dem Küchenpersonal erhofft wurden. Und noch weniger ist es zur angekündigten Schaffung neuer Arbeitsplätze gekommen.