Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind gutes Signal für Kommunen
BERLIN – Erwin Rüddel: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind gutes Signal für Kommunen – Entlastungsmittel müssen auch bei Kommunen ankommen – Der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) bewertet die Ergebnisse des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik positiv:
„Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt ein gutes Signal. Die Kommunen erhalten massive finanzielle Entlastungen und eine stärkere Unterstützung ihrer Arbeit zur Unterbringung, Aufnahme und Integration vor Ort. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der kommunalen Flüchtlingsarbeit. Voraussetzung dafür ist, dass die Länder sich als verlässliche Partner erweisen und die Bundesmittel entsprechend der Kostenträgerschaft dort ankommen, wo die Flüchtlinge untergebracht sind und betreut werden.“ Wichtig sei, so Erwin Rüddel, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden können.