Entlastung der Kommunen um jährlich eine Milliarde Euro

BERLIN – Bundestag beschließt weitere Entlastungen auch für den Landkreis Altenkirchen – „Das Gesetz sieht, davon wird auch der Landkreis Altenkirchen profitieren, eine Entlastung der Kommunen um jährlich eine Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor“, erklärt MdB Erwin Rüddel (CDU) zu dem am Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung.

„Außerdem hat der Deutsche Bundestag am Freitag beschlossen, das Sondervermögen ‚Kinderbetreuungsausbau‘ um 550 Millionen Euro aufzustocken. Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht“, ergänzt der Abgeordnete. „Das Gesetz ist ein weiteres gutes Signal für die Kommunen, nachdem vergangene Woche bereits eine Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro für die Flüchtlingskosten beschlossen worden war“, bekräftigt Erwin Rüddel. Foto: Malte Isele