Einzelhandel fordert Chancengleichheit

ALTENKIRCHEN – MdL Michael Wäschenbach trifft in der IHK-Geschäftsstelle Altenkirchen Vertreter der Werbegemeinschaften – Der Einzelhandel fordert Chancengleichheit – Verkaufsoffene Sonntage sind gerade für kleine und mittlere Kommunen attraktiv. Hier können sie sich als Gemeinschaft ihren Besuchern präsentieren, was angesichts des immer schärfer werdenden Wettbewerbs gegenüber anderen Handelsformen und zur Stärkung der Innenstädte wichtig bleibt. Auch zeigt sich, dass der verkaufsoffene Sonntag als Einkaufserlebnis wahrgenommen wird. Die aktuelle Rechtsprechung sowie die laufende Diskussion um Ladenöffnungszeiten machen zugleich deutlich, dass Sonntagsöffnungen eine Ausnahme bleiben müssen. Das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz darf keine übermäßigen bürokratischen Hürden aufbauen oder den Wettbewerb verzerren, so Volker Hammer, Beiratsmitglied der IHK Geschäftsstelle Altenkirchen. So sind die aus der Rechtsprechung gemachten Vorgaben bei der Begründung eines verkaufsoffenen Sonntags wie beispielsweise Besucherprognosen gerade für kleinere Kommunen kaum realistisch umsetzbar. Außerdem ist es unverständlich, warum hohe Auflagen für verkaufsoffene Sonntage gerade in Innenstädten gemacht werden, an anderen, insbesondere nicht integrierten Standorten, aber nicht.

Die Industrie- und Handelskammer Koblenz fordert vor diesem Hintergrund, dass die bestehenden Landesgesetze wieder in ein einheitliches Bundesgesetz zurückgeführt werden, mindestens vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr und Kommune möglichst bürokratiearm und rechtssicher umgesetzt werden können, ein verkaufsoffener Sonntag auch im Adventsmonat Dezember liegen darf, keinen Anlassbezug zur Öffnung an einem Sonntag hergestellt werden muss, es keine Bevorzugung einzelner Standorte oder Vertriebsformen gibt, da dies den Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit verletzt.

Foto: (v.l.): Volker Hammer, IHK-Beiratsmitglied; Oliver Rohrbach, IHK Regionalgeschäftsführer; Andreas Giehl, Marktplatz Westerwald; Michael Wäschenbach, MdL; Heinz-Günter Schumacher, IHK-Beiratsmitglied; Katja Lang, 1. Vorsitzende, Aktionskreis Altenkirchen. Foto: IHK AK