Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan fördern Infrastruktur der heimischen Region
BERLIN – Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan fördern Infrastruktur der heimischen Region – CDU-Politiker: „Mainzer Landesregierung steht in der Pflicht und muss liefern“ „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist ein Segen für die Infrastruktur und Mobilität meines Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen. Nachdem der Deutsche Bundestag nunmehr die Ausbaugesetze verabschiedet und damit für den Landkreis Altenkirchen den Projekten der Ortsumgehungen Kircheib, Hasselbach, Weyerbusch und Helmenzen, im Zuge der B 8, sowie Willroth im Zuge der B 256, vordringlichen Bedarf bescheinigt hat, sind hiermit ganz wichtige Akzente gesetzt“, erklären aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sowie die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach.
Beide Landtagsabgeordnete wollen sich beide in Mainz für eine rasche Umsetzung der Maßnahmen in der Region engagieren. „Denn wir freuen uns über die deutliche Positionierung des Bundes und erwarten jetzt von der Landesregierung in Mainz, dass sie die Planungen für die vordringlichen Projekte zügig abschließt und Baurecht schafft, damit diese Projekte auch realisiert werden können“, so Wäschenbach und Dr. Enders.
„Aufgrund der hohen Anzahl und der Wichtigkeit der genannten Projekte im Landkreis Altenkirchen, für die ich in Berlin vehement gekämpft habe, stehen dafür im Bundeshaushalt rund 71 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 39 Millionen Euro sind veranschlagt für die B 62-Ortsumgehung Mudersbach, die im BVWP aufgerückt ist in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“, äußert Rüddel.
Anerkennung für sein erfolgreiches Engagement erhält der Bundestagsabgeordnete auch von den Landtagsabgeordneten: „Dass die Projekte unseres Landkreises im neuen Bundesverkehrswegeplan so hoch eingestuft wurden, beweist, wie wichtig eine leistungsfähige Infrastruktur für die Region im Norden unseres Bundeslandes ist. Jetzt ist einmal mehr die Mainzer Landesregierung aufgefordert ihren Beitrag zu leisten, damit die bereitstehenden Bundesgelder hier ankommen.“
Dabei weisen die drei Christdemokraten darauf hin, dass der neue Bundesverkehrswegeplan rheinland-pfälzische Projekte in deutlich größerem Umfang berücksichtigt, als der letzte Planentwurf. Hiervon müsse der Norden des Landes entsprechend unbedingt profitieren und dürfe nicht wieder von der Landesregierung durch Unterlassung benachteiligt werden oder unberücksichtigt bleiben, so dass wie erfahrungsgemäß in der Vergangenheit geschehen, viel Geld verlorengeht. „Deshalb wiederholen wir unseren Appell und unsere Forderung an die Landesregierung, ein Team zusammenzustellen, dessen Aufgabe ausschließlich die Realisierung dieser Maßnahmen beinhaltet“, bekräftigen die drei Politiker.