Einigung der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform

BERLIN – Einigung der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform – Erwin Rüddel: Zufrieden mit der Einigung der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform! – Pflege wird endlich deutlich gefördert – Der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erwin Rüddel freut sich über die Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. „Die Pflegemitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Krankenhaus sind Gewinner dieser Einigung. Aber das war auch bitter nötig“, erklärt der Gesundheitspolitiker. „Mit den beschlossenen Anpassungen wird die Krankenhausreform eine richtig runde Sache. Die Einigung zum Vorschlag der Union, die künftigen Tarifsteigerungen hälftig den Krankenhäusern auszugleichen ist ein gutes Ergebnis für die Krankenhäuser und ein wichtiges Signal in die Zukunft. Steigende Personalkosten können somit von den Kliniken besser geschultert werden“, erläutert Erwin Rüddel die aktuelle Beschlusslage.

Mit dem neuen Pflegezuschlag in Höhe von 500 Mio. Euro wird ein weiterer wichtiger Anreiz gesetzt, mehr Pflegepersonal anzustellen. Die Pflegekräfte werden entlastet und die Versorgung am Patientenbett verbessert. Diese Maßnahme ersetzt zu 100 Prozent den heute bestehenden Versorgungszuschlag, den die Krankenhäuser erhalten haben. „Das Geld kommt jetzt direkt am Bett an und kann nicht in Investitionen umgeleitet werden. Das hilft den Pflegekräften, aber auch den Patienten“, freut sich der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete über die zusätzlichen Mittel, die neben dem Pflegeförderprogramm in Höhe von 660 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig, wird das Hygieneförderprogramm, das bis Ende 2016 befristet war, um drei Jahre verlängert. Damit wird den aktuellen Herausforderungen im Infektionsschutzbereich Rechnung getragen.
Weiterhin wurde für die Notfallversorgung eine neue Regelung vereinbart. Die Krankenhäuser werden für die steigende Inanspruchnahme in der Notfallversorgung stärker finanziell unterstützt. Im Übrigen verweise Erwin Rüddel darauf, dass im Gesetzentwurf das wichtige Instrument des Strukturfonds enthalten ist. Damit werden die für die Investitionskosten zuständigen Länder unterstützt, strukturelle Veränderungen in der Krankenhauslandschaft zu forcieren. Erwin Rüddel: „Weniger leer stehende Betten und insgesamt mehr Qualität, das sind die Ziele der Reform. Mit einer Reihe von gesetzlichen Maßnahmen und finanziellen Anreizen erreichen wir strukturelle Veränderungen beim größten Ausgabenblock der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auf dieser Grundlage werden wir die parlamentarischen Beratungen des Krankenhausstrukturgesetzes fortsetzen“.