„Effektive Polizeiarbeit braucht Personal“

MAINZ/KREISGEBIET – Effektive Polizeiarbeit braucht Personal – Die CDU-Landtagsfraktion legt Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche vor – MdLs Wäschenbach und Enders: Personalabbau „vollkommen unverständlich“ – Als Konsequenz aus den Erkenntnissen ihrer „Woche der Inneren Sicherheit“ und einer Fachveranstaltung zur Einbruchssituation im Land hat die CDU-Landtagsfraktion einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der hohen Zahl an Wohnungseinbrüchen in Rheinland-Pfalz vorgelegt. Darauf weisen die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach (Wallmenroth) und Dr. Peter Enders (Eichen) hin.
„Die hohe Anzahl an Wohnungseinbrüchen und die historisch niedrige Aufklärungsquote in diesem Bereich sind ein Alarmsignal. Wir haben das zu einem Schwerpunkt unserer ‚Woche der Inneren Sicherheit‘ gemacht und landesweit mehr als 40 Polizeidienststellen im Land besucht und Gespräche mit den Polizeigewerkschaften und dem Landesfeuerwehrverband geführt. Im Fokus des ‚Mainzer Sicherheitsgesprächs‘ stand außerdem die Entwicklung der Wohnungseinbrüche. Daraus ist ein Maßnahmenkatalog entstanden, den wir der weitgehenden Tatenlosigkeit der Landesregierung entgegensetzen“, so die CDU-Politiker.
Die Kernforderungen der Union sind eine Verstärkung der Tatortarbeit durch Spezialisten, die überregionale Bekämpfung der Bandenkriminalität, gezielte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, die Verstärkung der Streifentätigkeit und der Präventionsarbeit, eine bessere finanzielle Förderung der Einbruchssicherung sowie die Verschärfung des Strafrechts und die Erprobung von Früherkennungssoftware.
„Das Problem im Land ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche boomt, aber nicht die Zahl der Polizisten. Das muss sich umkehren. Voraussetzung für effektive Polizeiarbeit ist eine ausreichende Personalstärke. Unsere vielen Gespräche in den Dienststellen der Polizei haben gezeigt, dass die Lage so ernst ist wie lange nicht mehr: Rund 1,7 Millionen Überstunden und eine katastrophale Personalsituation bei der Polizei sowie ein riesiger Investitionsstau und Nachwuchsprobleme bei den Feuerwehren unseres Landes sind das Resultat jahrelanger Versäumnisse dieser Landesregierung. Das geht zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, unterstreichen Wäschenbach und Enders. „Vollkommen unverständlich“ ist den Abgeordneten daher der durch die Landesregierung betriebene weitere Personalabbau der Polizei. Die heimischen CDU-Abgeordneten erinnern daran, dass Rot-Grün gegenfinanzierte Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einstellung von 300 zusätzlichen Polizisten abgelehnt hat.