Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

BERLIN – Verbesserungen in der Pflege gehen weiter – Der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Referentenentwurf zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III): „Wir haben weitreichende Verbesserungen in der Pflege für diese Legislaturperiode versprochen und wir halten Wort. Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz werden wir jetzt vor allem die Rolle der Kommunen im Bereich der Steuerung, Kooperation und Koordination von Beratung und Pflege verankern. Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden mit den letzten beiden Pflegestärkungsgesetzen sowohl deutlich ausgeweitet als auch flexibilisiert. Damit die Pflegebedürftigen eine individuell auf sie zugeschnittene Pflege erhalten, ist eine gute Beratung unerlässlich.“

Mit dem veränderten Pflegebedürftigkeitsbegriff gibt es nun allerdings auch öfter Überschneidungen zwischen Leistungen der Altenpflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und daraus folgend Regelungsbedarf für das PSG III. Der Gesundheitspolitiker warnt deshalb vor einem „Verschiebebahnhof“: „Wir müssen im Verfahren darauf achten, dass sich nicht die kommunalen Haushalte zu Lasten der Pflegeversicherung ihrer Aufgaben aus der Eingliederungshilfe entledigen. Die Beitragsgelder der Versicherten sind für eine gute Pflege gedacht und nicht, um die kommunalen Haushalte zu sanieren.“