Dr. Jan Bollinger und Gerlinde Seidel (AfD) zur Migrations-Warnung von Landrat Achim Hallerbach (CDU): AfD warnt schon lange!

NEUWIED – Dr. Jan Bollinger und Gerlinde Seidel (AfD) zur Migrations-Warnung von Landrat Achim Hallerbach (CDU): AfD warnt schon lange!

Immer mehr Landräte aus Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland fordern Bundesinnenministerin Faeser auf, die aktuelle Massenzuwanderung zu begrenzen. Auch der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach warnt, dass die Aufnahmekapazitäten des Kreises Neuwied für weitere Zuwanderer erschöpft sind.  Bund und Land müssten den weiteren Zustrom drastisch begrenzen und nicht bleibeberechtigte Personen konsequent rückführen. Ein kurzfristig einberufener „Flüchtlingsgipfel“ mit der Bundesinnenministerin blieb indes ohne greifbare Ergebnisse.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Neuwieder Landtagsabgeordneter und 1. Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es ist höchste Zeit, dass die kommunalen Verantwortungsträger sich angesichts der enormen Belastung unseres Landes und unserer Bürger durch die Massenzuwanderung zu Wort melden. Diese Entwicklung ist nicht erst seit kurzem, sondern seit der bis heute nicht korrigierten Grenzöffnung durch Angela Merkel (CDU) im Jahr 2015 absehbar. Als AfD weisen wir seit damals immer wieder auf allen Ebenen auf Probleme und falsche Anreize wie viel zu lange Asylverfahren, mangelnden Grenzschutz und ein enormes Abschiebungsdefizit hin, die bis heute nicht behoben und wesentliche Gründe für unser Migrationsproblem sind. Politik und Medien begegneten unseren Warnungen aber lange mit Polemik und Ignoranz. Die Ampelregierung möchte sogar zusätzliche Migrationsanreize wie erleichterte Asylverfahren, schnellere Einbürgerungen und doppelte Staatsbürgerschaften schaffen. Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen und unkontrollierter Zuwanderung in die Sozialkassen kann aber kein Sozialstaat bleiben und wird über kurz oder lang zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen. Die unkontrollierte Zuwanderung gefährdet auch die öffentliche Sicherheit und auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verspielt das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Neuwieder Kreistag Gerlinde Seidel ergänzt: „Der Kreis Neuwied hat im vergangenen Jahr bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen als in den Jahren der Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Anstatt über Jahre hinweg jedwede Kritik daran mit unhaltbaren Vorwürfen in Richtung Opposition zu torpedieren, hätten Politik und Medien, die sich seit Jahren abzeichnenden Fehlentwicklungen längst benennen müssen. Stattdessen hat man Städte, Kommunen und Gesellschaft an den Rand der Belastungsgrenze manövriert. In eine Situation, in der die Forderung nach sicheren Häfen nicht nur unsinnig, sondern vollkommen verantwortungslos ist. Bei dem von den kommunalen Spitzenverbänden angemahnten Flüchtlingsgipfel hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Korrektur der fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik abgelehnt. Damit bleibt für die überlasteten Kommunen alles, wie es ist und wird noch schlimmer werden, wenn nicht kurzfristig das Ruder umgelegt wird.“

Dr. Bollinger und Seidel abschließend: „Die von Landrat Hallerbach geforderten Korrekturen hat die AfD bereits seit der gesetzeswidrigen Grenzöffnung durch Ex-Kanzlerin Merkel angemahnt und im Wahlprogramm verankert: Dazu gehört der Schutz der Grenzen und Grenzkontrollen. Nur so können Zurückweisungen an der Grenze umgesetzt und illegale Einreisen verhindert werden. Ein Einwanderungsgesetz nach klaren Regeln, das nur diejenigen ins Land lässt, die bereit sind sich in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren. So können nicht nur Fachkräfte gewonnen, sondern auch Integrationskosten gesenkt werden. Je länger die Aufenthaltsdauer von ausreisepflichtigen Personen, desto größer sind die Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Darum fordert die AfD die schnelle und konsequente Abschiebung von Straftätern und nicht bleibeberechtigten Personen. Anreize für das Wunschziel Deutschland gehören abgeschafft. Mit gezielten Notfall- und Wiederaufbauhilfen, verbunden mit Bildungsprogrammen in den Heimatregionen, sollen Zukunftsaussichten zum Verbleib in den Herkunftsländern geschaffen werden, gleichzeitig kann mit solchen Programmen deutlich mehr Menschen geholfen werden.“

„Wären die Regierungsparteien damals der AfD gefolgt, müssten sich die Altparteien heute nicht über die Folgen ihres eigenen Handelns beklagen. Die verbohrten Ampel-Regierungen müssen sich nun endlich dem Druck der Realität beugen und wirkungsvolle Maßnahmen zur Beendigung der Massenzuwanderung treffen.“ „Wir als AfD werden weiterhin für unsere Forderungen eintreten und alle sinnvollen Politikansätze zum Schutz unserer Bürger und unseres Landes unterstützen.“