Dr. Jan Bollinger kritisiert Ratsbeschluss zur Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Neuwied

NEUWIED – Dr. Jan Bollinger kritisiert Ratsbeschluss zur Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Neuwied – Die sogenannte Papaya-Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern im Neuwieder Stadtrat hat kürzlich die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Stadt Neuwied ab dem Jahr 2025 beschlossen.

Der Neuwieder Landtagsabgeordnete und erste stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert diesen Beschluss: „Auf Landesebene hat die CDU schon vor Jahren die Position der AfD übernommen, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Auch die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz vertreten diese Position schon seit Jahren. In immer mehr Bundesländern fallen die Straßenausbaubeiträge vollständig: mittlerweile haben neun Bundesländer die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft, mehrere davon in den letzten Jahren, mit NRW stehen nun im zehnten Bundesland die Zeichen auf Abschaffung. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum die Neuwieder Papaya-Koalitionäre die Umstellung von den einmaligen auf die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge im vorauseilenden Gehorsam jetzt schon vorgenommen haben, statt die weitere Entwicklung im Sinne der Bürger und im Einklang mit der Positionierung ihrer Landesparteien abzuwarten und für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzutreten.“

Dr. Bollinger weiter: „Die AfD in Rheinland-Pfalz setzt sich seit 2018 für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in RLP ein: Infrastruktur ist ein öffentliches Gut und sollte daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und ineffizient, rechtlich unsicher und haben hohe Verwaltungskosten. Unsere AfD-Fraktion hat als erste Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Agenda gesetzt und den ersten und fundiertesten Gesetzentwurf zu diesem Thema in den Landtag eingebracht: Wenn es von der AfD abhinge, wären die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon im April 2019 gefallen, wie wir es in unserem Gesetzentwurf vom 24.10.2018 beantragt hatten. Obwohl dieser Gesetzentwurf leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, haben wir damit eine breite politische und öffentliche Diskussion in Gang gebracht, in deren Folge die CDU-Landtagsfraktion und ein FDP-Landesparteitag unsere Position übernommen haben und zwei weitere Gesetzentwürfe zu diesem Thema im Landtag beraten wurden.

Die schließlich von der rot-grün-gelben Landtagsmehrheit beschlossene flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge (WKB) entlastet die Bürger zwar von den teils sehr hohen Einmalzahlungen der einmaligen Beiträge, wird aber auf Dauer zu einer noch höheren Belastung der Bürger führen, weil höhere Verwaltungskosten und rechtliche Kosten anfallen und vor allem der Anwohneranteil in der Regel deutlich höher als ist. Es handelt sich dabei also um eine politische Rosstäuscherei zu Lasten der Bürger, die wir nicht als Lösung akzeptieren können: Wir Deutschen sind mittlerweile Steuerweltmeister und zahlen mehr staatliche Steuern und Abgaben als die Bürger jeder anderen Nation. Durch die Corona-Krise und den Lockdown weiter Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens sind viele Bürger zusätzlich belastet worden und für jede Entlastung dankbar. Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sind außerdem juristisch besonders problematisch und die Beitragssatzungen schon häufig erfolgreich von Bürgern angefochten worden, zuletzt etwa in Erpel in unserem Kreis Neuwied und in Wissen im benachbarten Landkreis Altenkirchen.“

Dr. Bollinger abschließend: „Die AfD hat die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Agenda gesetzt und wird nicht ruhen, bis die Straßenausbaubeiträge endgültig Geschichte sind. Dazu werden wir auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen Anträge einbringen und planen auch darüber hinaus weitere parlamentarische Initiativen zu diesem Zweck. Die AfD setzt sich auch für eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der direkten Demokratie auf allen Ebenen ein, damit der Souverän über wichtige Fragen direkt entscheiden kann, die das Leben der Bürger betreffen. Dazu fordern wir wirksame Volksbegehren und Volksentscheide mit deutlich gesenkten Hürden auf allen Ebenen und zu allen Fragen im Zuständigkeitsbereich der Parlamente mit Ausnahme der Haushaltsgesetze, womit auch Bürgerbegehren zu Straßenausbaubeiträgen ohne Einschränkungen möglich würden. Wir werden die Möglichkeit zu einem solchen Bürgerbegehren auch für den vorliegenden Fall prüfen und eine eventuelle Beitragssatzung für die wiederkehrenden Beiträge in Neuwied einer genauen Prüfung unterziehen.“