„Die Kassen haben die Pflicht, gesetzlich Versicherte aufzunehmen“

BERLIN – „Die Kassen haben die Pflicht, gesetzlich Versicherte aufzunehmen“ –

Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel droht Kassen mit Sanktionen – „Wir werden massiv Druck machen auf die gesetzlichen Krankenkassen, die sich weigern, Versicherte von pleitegegangenen Mitbewerbern aufzunehmen. Jeder Versicherte hat das Recht auf einen Kassenwechsel. Niemand darf mit fadenscheinigen Gründen abgewimmelt werden“, erklärte MdB Erwin Rüddel zu den Meldungen der letzten Tage über die Weigerung verschiedener Kassen, bisherige Mitglieder der insolventen City BKK aufzunehmen.
Rüddel erinnerte daran, dass die Krankenkassen nach Recht und Gesetz verpflichtet seinen, jedes Mitglied der City BKK aufzunehmen. Es werde deshalb nicht hingenommen, dass einzelne Kassen versucht hätten, vor allem ältere und kranke Versicherte der insolventen City BKK abzuwimmeln. Dies sei ein „skandalöser Vorgang“, der Konsequenzen nach sich ziehen werde, fügte er hinzu. Rüddel ist damit auf einer Linie mit Gesundheitsminister Bahr und will auch nicht ausschließen, dass man sich in der Regierungskoalition gemeinsam über Gesetzesverschärfungen beraten werde. „Dem Bundesversicherungsamt könnte zum Beispiel das Recht eingeräumt werden, bei Verstößen gegen das Gesetz Bußgelder gegen die entsprechenden Kassen zu verhängen“, sagte er. Wenn sich die Situation jetzt nicht sofort und grundlegend ändere, „werden wir die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzen, die säumigen Kassen zur Räson zu bringen“. Rüddel bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die gesetzlich Versicherten Vertrauen benötigten und einen Anspruch auf Sicherheit hätten. Dass eine Kasse vom Markt verschwinde, sei im Prinzip nichts Schlimmes. „Wir haben immer noch über 150 Krankenkassen in Deutschland. Unerträglich sind aber die Versuche einiger Kassen, sich ihren eindeutigen gesetzlichen Verpflichtungen zu entziehen. Das werden wir nicht hinnehmen.“