„Der Schatten wird größer, irgendwann ist kein Licht mehr übrig, wenn die Landesregierung nicht handelt“
KIRCHEN – „Der Schatten wird größer, irgendwann ist kein Licht mehr übrig, wenn die Landesregierung nicht handelt“
„Mehr Licht als Schatten“ – so kommentierte die SPD im Kreis Altenkirchen die Lage nach dem neuen kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz. Nachdem das alte System vom Landesverfassungshof gekippt wurde, erstellte die Landesregierung ein neues System – nicht sehr zum Wohle der Gemeinden, wie die CDU-Kreistagsfraktion findet.
„Das Fazit der SPD kann nur parteipolitisch motiviert sein, um die SPD-Landesregierung in ein gutes Licht zu rücken. Wer vor Ort in den Gemeinden aktiv ist, der sieht schnell, dass das bisschen Licht des Gesetzes nicht über die Löcher in den kommunalen Haushalten blenden kann“, kommentieren Dr. Josef Rosenbauer und Justus Brühl. Was auf den ersten Blick gut wirke, täuscht: Die meisten Kommunen müssen nun den Gürtel erheblich enger schnallen. Die gewollte „Umverteilung“ käme nicht da an, wo sie hin solle.
Das Problem hinge mit der Erhöhung der Nivellierungssätze zusammen. Diese Erhöhung bewirkt, dass den Kommunen am Ende sogar weniger Geld im Portemonnaie bleibt, wenn sie nicht im gleichen Zuge kräftig die Steuern erhöhen.
An vielen Orten im Kreis müssen sich die Menschen auf eine deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer einstellen. Laut den Christdemokraten geht es dabei um horrende Summen. Selbst in Orten, die laut SPD-Meinung profitieren, seien Erhöhungen von über 150 Prozentpunkten bei der Grundsteuer notwendig, wie das Beispiel Scheuerfeld zeige. Mit der getroffenen Altschuldenregelung bestrafe man am Ende auch diejenigen, die in den letzten Jahren versucht hätten, gut zu wirtschaften.
Gleichzeitig sind die Gemeinden nun gezwungen, ausgeglichene Haushalte abzuliefern. Wer das nicht tut, für den fließt kein Geld des Landes mehr – auch nicht bei der Altschuldenregelung, obwohl diese gebeutelten Kommunen ihn am ehesten nötig hätten – und Haushalte werden nicht mehr genehmigt. „Es ist eine Farce, dass das Land uns faktisch Geld wegnimmt und dann Einsparungen fordert“, so auch die Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Reuber und Michael Wäschenbach. Das Land sei verpflichtet, die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten, käme dem aber nicht nach. Man fragt sich: „Wo sollen wir denn sparen? Am Winterdienst, an KiTas, Schulausstattung oder all den Projekten, die das Leben lebenswert machen?“
Am Ende seien es die Ortsgemeinden, die den Bürgern und Unternehmen immer mehr in die Tasche greifen müssen. Der Fraktionsvorstand kommentiert dazu: „Wir sind vor Ort und müssen das unseren Mitbürgern erklären, während Bund und Land mit überflüssigen Projekten und anderen vorgezogenen Wahlkampfversprechen das Geld aus dem Fenster werfen.“
Nun sei es auch noch so, so die Christdemokraten, dass es in Zukunft noch schlimmer werde: „Die etwas höheren Schlüsselzuweisungen für die Kommunen dieses Jahr fallen nur deshalb so gut aus, weil Rheinland-Pfalz durch BioNTech erhebliche Mehreinnahmen hatte.“ Diese Gewinne und das zusätzliche Geld seien aber nicht langfristig. Die Situation werde also noch dramatischer. „Der Schatten wird größer, irgendwann ist kein Licht mehr übrig, wenn die Landesregierung nicht handelt“, heißt es abschließend aus Reihen der CDU. So sei, sollte das geplante Gesetz so durchgehen, im Anschluss direkt mit Klagen zu rechnen.
