„Der Beschluss des Bundesrates zur Styroporentsorgung reicht nicht aus“
BERLIN – „Der Beschluss des Bundesrates zur Styroporentsorgung reicht nicht aus“ – Erwin Rüddel fordert rot-grüne Landesregierungen zu dauerhafter Lösung auf – „Der Beschluss des Bundesrates zur Styroporentsorgung, Polystyrol-Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel HBCD für ein Jahr von der Kennzeichnung als gefährlicher Abfall auszunehmen, ist ein erster, überfälliger Schritt, um endlich eine Entlastung der Bürger und des Handwerks zu erreichen. Allerdings kann der zeitliche Aufschub von einem Jahr letztendlich keine Lösung sein“, äußert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Vielmehr handele es sich um ein durchsichtiges Manöver gesichtswahrend aus dem selbstverschuldeten Entsorgungsdilemma herauszukommen. Das Thema sei aber mit dem Bundesratsbeschluss lediglich vertagt. „Dabei haben Bürger und Handwerksbetriebe ein Recht darauf, schnell einen verlässlich langfristig tragbaren Entsorgungsweg für die Styropordämmplatten eröffnet zu bekommen“, betont der Abgeordnete.
Dafür habe der Vorschlag des Saarlands, zur alten Entsorgungsregel zurückzukehren, da insbesondere Bau- und Dachdeckerbetriebe über eine zu teure Entsorgung klagen, den Weg aufgezeigt. „So richtet sich die Erwartung insbesondere an die rot-grünen Landesregierungen, dass sie sich schnell weiter bewegen und eine dauerhafte, tragfähige Lösung ermöglichen. Sie sollten dazu stehen, dass sie im vergangenen Jahr eine Fehlentscheidung getroffen haben“, bekräftigt Erwin Rüddel.
Die aktuellen Probleme bei der Entsorgung von HBCD-haltigem Styropor gehen zurück auf einen Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2015, mit dem Styroporplatten, die HBCD (ein Flammschutzmittel) enthalten, als „gefährlicher Abfall“ eingestuft werden. Dieser Beschluss des Bundesrates war weder aus umweltpolitischen noch aus Gründen des EU-Rechts erforderlich und erfolgte trotz Warnungen vor einem drohenden Entsorgungsproblem. Am zurückliegenden Freitag hat die Mehrheit des Bundesrates beschlossen, die Einstufung für ein Jahr auszusetzen.
