„CDU und SPD stehen für ein weiter so!“

NEUWIED – Gerlinde Seidel (AfD) Kreistagsdebatte hat gezeigt: „CDU und SPD stehen für ein weiter so!“

Der Neuwieder Kreistag hat über Flüchtlingshilfe und Asylkosten debattiert. Die AfD-Resolution wurde von allen anderen Fraktionen mit vier Enthaltungen abgelehnt.

Hierzu Gerlinde Seidel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion: „Entgegen dem Antrag von CDU und SPD bezog sich die AfD-Resolution konkret auf nicht weitergeleitete Zuwendungen vom Land an die kommunale Familie, denn die vom Bund an das Land gezahlten Gelder für die Flüchtlingsversorgung gibt die Landesregierung nur zu einem geringen Teil an die Kommunen weiter. Die angespannte Situation in den Gemeinden zeigt deutlich, dass die Verantwortlichen in Bund und Land jegliche Kontrolle über die illegale Migration verloren haben. Sie sind weder bereit, ihre Asylpolitik zu korrigieren noch bei steigendem Zustrom den Kommunen bei der Unterbringung nachhaltig zu helfen. Und dass, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch im vergangenen August deutlich steigende Asylzahlen registrierte. Verglichen mit August 2022 verzeichnete das BAMF eine Zunahme von mehr als 72 Prozent. Trotzdem gibt es keine Konzepte, keine Lösungen und keinerlei Hoffnung, dass die Hilferufe nach einem Aufnahmestopp aus immer mehr Landkreisen Gehör finden werden.“

Seidel weiter: „Nach den Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände kostet die Asylaufnahme unsere Kreise, Städte und Gemeinden allein in diesem Jahr 300 Millionen Euro. Erstattet werden davon aber gerade einmal 40 Prozent. Auf der Differenz von 180 Mio. Euro bleiben die Kommunen sitzen. Bereits von der Integrationspauschale, die der Bund von 2016 bis 2021 zahlte, hat das Land mehr als die Hälfte vereinnahmt. Und auch von den jetzt an Rheinland-Pfalz zugewiesenen 163 Mio. Euro für die Asylaufnahme reicht die Landesregierung lediglich 121,6 Mio. an die Kommunen weiter. Die restlichen 40 Mio. werden für den Landeshaushalt einbehalten. Darum haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen die Ausgaben für die Asylzuwanderung vollständig zu erstatten. Ein von den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten untermauert diese Forderung und bestätigt, dass den Kommunen die volle Kostenübernahme zustehe.“

„Der Antrag von CDU und SPD zielt vor allem auf eine dauerhafte Vollfinanzierung der Asylkosten. Er ist wohl aus rein wahltaktischen Gründen ein halbherziges Bekenntnis zur Asylwende und steht im Kern für ein Weiter so, denn die geforderten Maßnahmen packen das Problem nicht an der Wurzel. Deutschland braucht dringend die Umkehr zu geltendem Recht und einer Asylpolitik, wie sie allein die AfD seit langem fordert. Vollfinanzierung der Flüchtlingskosten bedeutet unterm Strich nicht anderes, als Erhöhung von Steuern und Abgaben und führt so zur dauerhaften Belastung derer, die den Sozialstaat finanzieren. Darum darf Asyl nicht weiter das Zauberwort zur weltweit besten Vollversorgung sein. Ein Land ohne Grenzen kann weder als Sozialstaat funktionieren noch die innere Sicherheit auf Dauer gewährleisten. Anstatt sich, wie Röder (CDU) und Bülow (Linke) in Hetztriaden zu verlieren, sollten die für das Asylchaos verantwortlichen Parteien endlich der Realität ins Auge sehen.  Die Belastungsfähigkeit und Akzeptanzschwelle vieler Bürger ist längst überschritten. Eine Tatsache, die der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in „Welt talk“ mit den Worten „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ zitierte.

Seidel abschließend: „Die AfD lehnt die Forderungen nach einer dauerhaften Erhöhung der Erstaufnahmeeinrichtungen und Integrationsprogramm für Menschen, die sich nicht integrieren wollen ab und fordert stattdessen eine Reform des Asylrechts und ein Einwanderungsgesetz, das denen eine Chance bietet, die Teil unserer Gesellschaft sein wollen und das Glücksrittern unmissverständlich zu erkennen gibt: Wer kein Anrecht auf Asyl nach Artikel 16 Grundgesetz hat, der kann als illegaler Zuwanderer keinen Fuß auf deutschen Boden setzen! Es kann nicht sein, dass die deutschen Steuerzahler weiter zum Zahlmeister der fehlgeleiteten Asylpolitik degradiert werden.“ Gerlinde Seidel, Fraktionsvorsitzende AfD Neuwied