CDU-MdLs Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach: Sparen und gestalten ist möglich –

MAINZ – CDU-MdLs Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach zum Landeshaushalt 2016: Sparen und gestalten ist möglich –„Wir haben einen Gegenvorschlag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt und kommen dabei trotz zusätzlicher Investitionen ohne neue Schulden aus. Leider hat Rot-Grün diesen abgelehnt und setzt weiter auf Neuverschuldung.“ So kommentiren die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Mainzer Landtag kurz vor Weihnachten. Angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 8500 Euro je Einwohner sei dies unverantwortlich. „Das ist der zweithöchste Wert im Vergleich der Flächenländer“, so die CDU-Politiker.
Pro Jahr 20 Mio. Euro mehr für Landesstraßen: „Mit unseren Vorschlägen haben wir deutlich gemacht, dass Sparen und Gestalten gleich-zeitig möglich ist. Die von uns gesetzten Schwerpunkte werden durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen im Haushalt seriös gegenfinanziert. Wir setzen klare Prioritäten in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehrsinfrastruktur, unterstützen das bürger-schaftliche Engagement und helfen Menschen in Grenzsituationen.“ Angesichts von 1,7 Mio. Überstunden, steigendem Krankenstand und zunehmenden Aufgaben brauche insbesondere die Polizei dringend personelle Entlastung. „Deshalb wollen wir schrittweise 300 Polizisten und bereits für 2016 85 Polizeianwärter zusätzlich einstellen. Hinzu kommen zehn Richter und Staatsanwälte. Zur Beseitigung des Unterrichtsausfalls haben wir die Anfinanzierung von 12,5 Mio. Euro für 600 zusätzliche Lehrerstellen, insbesondere für die berufsbildenden Schulen, vorgesehen“, so Enders und Wäschenbach zu den Schwerpunkten der CDU-Vorschläge. Zugleich sollen die Mittel für Forschung und Innovation erhöht werden. Dringend notwendig seien in Anbetracht des vom Landesrechnungshof benannten großen Sanierungsstaus zudem höhere Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen. „Hier sehen wir pro Jahr 20 Mio. Euro zusätzlich vor. Darüber hinaus haben wir höhere Mittel für den Breiten- und Behindertensport, den Erhalt von Sportstätten, die Hospizarbeit und die ambulante Pflege eingeplant.“
Rot-Grün macht 400 Mio. Euro neue Schulden: Weil das alles nicht auf Pump finanziert werden soll, hat die CDU im Landtag auch entsprechende Einsparvorschläge vorgelegt: Gestrichen würden z.B. die Energieagentur und das Bürgerbüro in der Staatskanzlei. In beiden Fällen handele es ich um Doppelstrukturen, die verzichtbar seien. Auch bei der neuen Friedensakademie und der Entwicklungsagentur stünden Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis. Gespart werde überdies beim Nationalpark. Erhebliche Einsparungen seien zudem durch eine gezieltere Personalbewirtschaftung und bei so genannten Überveranschlagungen etwa im Umwelthaushalt möglich. Allein hier sei die Summe der nicht ausgegebenen und in die Folgejahre übertragenen Mittel auf einen dreistelligen Millionenbetrag gestiegen.
„Die Bedingungen für einen Haushalt ohne neue Schulden sind aufgrund kräftig steigender Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen so günstig wie nie“, resümieren die CDU-Parlamentarier aus dem Kreis. „Während andere Bundesländer bereits Schulden zurückzahlen, macht Rot-Grün in Rheinland-Pfalz weiter neue Schulden in Höhe von fast 400 Mio. Euro. Die Folge der fortgesetzten Schuldenpolitik der SPD-geführten Landesregierungen ist eine Rekordverschuldung des Landes von rund 38 Mrd. Euro. Dafür sind Jahr für Jahr fast 1,2 Mrd. Euro Zinsen fällig. Dass es auch anders geht, zeigen die von Rot-Grün abgelehnten Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion.“