CDU-MdB Erwin Rüddel übt heftige Kritik an SPD und Grünen
Mit heftiger Kritik hat MdB Erwin Rüddel auf die Ankündigung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer reagiert, bei der morgigen Sitzung des Bundesrats das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. „Offenbar sind SPD und Grünen parteipolitische Machtspielchen wichtiger als milliardenschwere Entlastungen für die Steuerzahler und die Kommunen. Das Gerede über ‚Steuergerechtigkeit‘ ist reine Heuchelei; denn in Tat und Wahrheit sabotieren SPD und Grüne auf diese Weise die Besteuerung bislang unversteuerter Einkünfte, die wir durch das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich erreicht haben. Das ist mit Blick auf die klammen Kommunen und die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland unverantwortlich“, erklärte Rüddel.
Nach jahrzehntelangem Streit zwischen Deutschland und der Schweiz hatten sich beide Länder auf ein Steuerabkommen geeinigt. Demnach sollen in der Schweiz angelegte deutsche Gelder besteuert und die entsprechenden Beträge an den deutschen Fiskus abgeführt werden. Laut Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft liegen deutsche Vermögen im Wert von etwa 150 Milliarden Euro unversteuert auf Schweizer Konten. Bei der vorgesehenen Besteuerung durch das Steuerabkommen von 21 bis 41 Prozent würde der Fiskus etwa 10 Milliarden Euro erhalten. Nach Plänen des Finanzministers soll der größte Teil des Geldes an die Länder und die Kommunen fließen. SPD und Grüne haben aber angekündigt, das Steuerabkommen morgen im Bundesrat abzulehnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Chance, abermals Nachverhandlungen mit der Schweiz zu führen. Dazu sagte Rüddel: „Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz wegen der rot-grünen Blockadepolitik trotz langer Verhandlungen endgültig scheitert, profitieren nur die Steuerhinterzieher, deren Straftaten verjähren. Den Schaden haben die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und die Kommunen, denen Milliardenbeträge verloren gehen.
Rüddel rechnet vor: „Wir haben knapp 300 Kreise und rund 130 kreisfreie Städte in Deutschland. Wenn nur eine Milliarde aus der Schweiz käme und von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werde, wären das für den Landkreis Altenkirchen und den Kreis Neuwied bereits jeweils gut zwei Millionen Euro. Wenn es fünf Milliarden wären, wären es bereits über zehn Millionen Euro, und wenn die volle Summe von zehn Milliarden erreicht würde, was wir zuversichtlich hoffen, dann wären es rechnerisch für den Landkreis Altenkirchen und den Kreis Neuwied sogar jeweils über 20 Millionen Euro!“
Dass Beck und seine rot-grüne Landesregierung maßgeblich dazu beitragen wollten, genau dies zu verhindern, beweist nach Rüddels Worten, dass es dem Mainzer Regierungschef und seinen rot-grünen Kollegen im Bundesrat überhaupt nicht um Steuergerechtigkeit und um die Entlastung der Bürger und der Kommunen gehe, sondern um nichts weiter als die „Blockade der Bundesregierung“ und um „völlig unverantwortliche Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen von Arbeitnehmern und Steuerzahlern“. Zusammenfassend konstatierte Rüddel: „Einerseits fordern SPD und Grüne mehr Geld für die Kommunen – andererseits wollen sie genau das verhindern. Einerseits reden sie unentwegt von ‚Steuergerechtigkeit‘ – andererseits verhindern sie genau das. Ja, schlimmer noch: sie schützen de facto die Steuerhinterzieher, indem sie verhindern, dass unversteuerte Einkünfte in der Schweiz endlich besteuert und die entsprechenden Abgeltungssteuern an die deutschen Finanzbehörden weitergeleitet werden. Das ist einfach empörend! Genauso empörend wie die Ankündigung, dass die SPD im Bundesrat auch die Umsatzsteuerbefreiung der privaten Musikschulen kippen will!“ Abschließend richtete Erwin Rüddel einen – wie er formulierte – „Appell in letzter Stunde an die kommunalen Mandatsträger von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz“, energisch „Druck auf die Landesregierung in Mainz auszuüben“, damit das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat doch noch verabschiedet werden könne. (reva)
