CDU-Landtagsfraktion stellt ihr Positionspapier zu einer lebensnahen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz vor

ALTENKIRCHEN/MAINZ – Für eine praxisnahe Flüchtlingspolitik – Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion – MdLs Enders und Wäschenbach: „Das Land ist in der Pflicht!“ – Die CDU-Landtagsfraktion hat ihr Positionspapier zu einer lebensnahen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Darin nimmt die Union die Anregungen und Analysen des Flüchtlingsgipfels mit 240 kommunalen Vertretern sowie Teilnehmern aus Flüchtlingsinitiativen und Kirchen vor zwei Wochen in Mainz auf. Insgesamt enthält das Papier 41 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz. Es soll zudem die Grundlage für einen „2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ bilden, bei dem der kommunale Schwerpunkt erweitert wird.
„Die Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, um ihr Leib und Leben fürchten müssen und deshalb auf der Flucht sind, haben unsere Solidarität und Hilfe verdient. Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz helfen. Sie brauchen aber auch selbst Unterstützung. Dazu muss das Land eine praxisnahe Flüchtlingspolitik betreiben“, unterstreichen die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth). Die Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz betreffen daher die Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, die Bereitstellung von Wohnraum für Asylsuchende, die Sprachförderung, die Integration in den Arbeitsmarkt, die soziale Begleitung und die Kosten.
Diejenigen Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssten vom Land auch wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, damit man Platz für die wirklich Bedürftigen hat. Diese Forderung findet sich auch im Positionspapier. Hier trenne die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz aber offensichtlich ein tiefer Graben, so die CDU-Politiker. Das belegten Äußerungen der grünen Integrationsministerin Irene Alt. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina seien schließlich Herkunftsländer, nur die Grünen und ihre Ministerin scheinen dies anders zu sehen. „Hierzu gibt es klare Regelungen des Bundes. Aber was diese Einstufung angeht, ist sich nicht nur Rot-Grün uneins, sondern die Grünen untereinander tun sich schwer, eine Linie zu finden. Denn obwohl die SPD ja bekanntlich für die Asylrechtsreform ist, hatte sich die Ministerpräsidentin im Bundesrat enthalten – der rheinland-pfälzischen Grünen wegen. Dabei war es der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, der mit seiner Zustimmung den Weg frei machte für das Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Seit der Entscheidung im Bundesrat sind jetzt fast vier Monate vergangen, eine klare Linie zeichnet sich aber weiterhin nicht ab“, so die Kritik der Abgeordneten. Parteitaktische Manöver seien in der Flüchtlingspolitik jedoch deplatziert. Ihre Forderung: „Das Land ist in der Pflicht, wenn es um die Rückführung geht. Die Landesregierung darf die Konsequenzen ihrer flüchtlingspolitischen Entscheidungen nicht auf die Kommunen abwälzen!“ Die ernsthafte Durchsetzung geltenden Rechts sei Voraussetzung für den Rechtsfrieden und die Akzeptanz einer an den wirklichen Schutzbedürfnissen orientierten Flüchtlingspolitik.
Ein weiterer Kritikpunkt des Papiers: „Es muss den Kommunen wie Hohn erscheinen, wenn die Landesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog zusichert, dass im Rahmen der Asylkosten eine stärkere Verschuldung der Kommunen toleriert wird. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz leiden an einer immensen Verschuldung, da das Land den kommunalen Finanzausgleich seit Jahren verfassungswidrig gestaltet. Diesen besorgniserregenden Weg für die Kommunen zur Lösung machen zu wollen, ist zynisch!“ Zu den zentralen Forderungen des Positionspapiers zählen Vorschläge, wonach die Bundesmittel in Höhe von 24 Millionen Euro direkt und ohne Abzüge an die Kommunen weitergeleitet werden, die Kommunen bei Wohnraumsuche und Unterbringung aktiv unterstützt werden sollen und das Land bei Bedarf die Kosten für den Bau von Unterkünften übernimmt, ein koordiniertes Flüchtlingskonzept vorgelegt wird, in dem die Unterbringung der Menschen zentral geregelt wird und Hilfe bei der Betreuung der Flüchtlinge vor Ort geleistet wird. Dies betrifft die Gesundheitsvorsorge, die soziale Betreuung, den Sprachunterricht und den Schulbesuch, ebenso eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Zudem plädiert die CDU für weitere zentrale Aufnahmeeinrichtungen und die Möglichkeit, dass die Flüchtlinge länger in Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben können.
Enders und Wäschenbach kündigen zudem einen Antrag der CDU im Landtag an, wonach sich „die Enquete-Kommission ‚Kommunale Finanzen‘ des Landtages im weiteren Verlauf gesondert mit der Finanzierung der kommunalen Asylkosten beschäftigen wird. In diesem Zusammenhang wird die CDU-Fraktion auch eine Anhörung zur Klärung der Frage mit den Betroffenen auf die Tagesordnung setzen. Wir setzen auf Sachpolitik und auf die Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen zum Wohle aller Beteiligten, die in der Flüchtlingsfrage vor besonderen Herausforderungen stehen“. Das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion, das durch den Austausch mit den kommunalen Vertretern fortgeschrieben werden soll, ist online abrufbar unter: http://www.cdu-fraktion-rlp.de/fileadmin/user_upload/Landtagsfraktion/PDF/2015-01-22_Positionspapier_Fluechtlingspolitik.pdf