CDU-Landtagsabgeordneter Wäschenbach ruft zur Teilnahme an Demo am Siegwehr Euteneuen auf

REGION – CDU-Landtagsabgeordneter Wäschenbach ruft zur Teilnahme an Demo am Siegwehr Euteneuen auf

„Das Kommunikationskonzept der SGD Nord zur Überzeugung der Öffentlichkeit über die Sinnhaftigkeit des Abrisses des Wehres überzeugt nicht“, so der zuständige Wahlkreisabgeordnete Michael Wäschenbach. In einem neunseitigen Papier wird versucht, die Öffentlichkeit ruhig zu stellen. Verschwiegen werden die Belastungen der Steuerzahler mit ca. drei Millionen Euro, die unwiederbringliche Zerstörung des Auenwaldes und der Uferbereiche. Fraglich bleibt auch, ob das Land mit der Abrissentscheidung nicht gegen geltendes Recht verstößt. Gerade in der jetzigen Zeit des Krieges und des Klimawandels schreibt das EEG-Gesetz den Vorrang der Nutzung erneuerbarer Energien vor. Bis zum 24. Mai müssen die Anlieger und die Kommunen eine Stellungnahme zum Abriss abgeben.

„Man versäumt hier vor Ort die Möglichkeit, einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von umweltfreundlicher und bezahlbarer Energie zu leisten. Stattdessen wird der Steuerzahler dazu gezwungen, drei Millionen für den Rückbau zu bezahlen, Kosten, die nicht entstanden wären, wenn man die Nutzung der Wasserkraft erlauben würde. Denn dann würde der Betreiber eine hochmoderne Fischtreppe errichten, die es dem Lachs und anderen Fischarten erlauben würden, die Sieg auch an dieser Stelle passieren zu können“, so Wäschenbach. In zahlreichen Gesprächsrunden, Landtagsdebatten, kleinen Anfragen und eine parteiübergreifende Resolution hier vor Ort war das Thema wiederholt erörtert worden, mit dem Ergebnis, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich für eine Nutzung der Wasserenergie aussprachen. Zudem gab es eine Onlinepetition mit mehr als 12.000 Unterschriften, die 2020 der Umweltministerin übergeben wurden. Dabei wurde deutlich, dass es unterschiedliche Meinungen in der Regierung zur Nutzung der Wasserkraft gibt. „In unseren Gesprächen, auch im Landtag, konnten wir sogar Abgeordnete anderer Fraktionen vom modernen Konzept überzeugen. Meinen Kollegen Dr. Matthias Reuber und mich ärgert es besonders, dass nunmehr eine Chance vertan wird, umweltfreundlich bezahlbare Energie zu erzeugen, und das auf Kosten der Steuerzahler, die diese Fehlentscheidung mit ca. drei Millionen Euro finanzieren“, so Wäschenbach. Er hat zusammen mit Uli Merzhäuser und dem Fischereiverein eine Petition bei der Bürgerbeauftragten gegen den Abriss eingereicht und erneut kleine Anfragen im Landtag gestellt.

Die Demo findet am kommenden Freitag, den 26. Mai um 18 Uhr statt.