Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel zur Situation des Pflegepersonals

KIRCHEN – Rüddel: „Verdi sollte besser gegen die Landesregierung demonstrieren!“ – Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel zur Situation des Pflegepersonals – MdL Erwin Rüddel (CDU) hat mit Blick auf die am Mittwoch vor dem Krankenhaus in Kirchen geplante Demonstration von Pflegefachkräften die Gewerkschaft Verdi aufgefordert, vor allem gegen die Landesregierung in Mainz zu demonstrieren. Rüddel, der die CDU/CSU-Fraktion im Berliner Parlament als pflegepolitischer Sprecher vertritt, äußerte wörtlich: „Mir sind die Probleme im Pflegebereich sehr wohl bekannt. Und grundsätzlich habe ich auch jedes Verständnis für den Unmut der Betroffenen. Aber die Schuldigen für den Personalmangel und für den Druck, der auf den Beschäftigten lastet, sitzen in Mainz – und nirgendwo sonst!“ Das sieht genauso auch Rüddels Parteikollege, CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach.

Weiter sagte Rüddel: „Nach unabhängigen Schätzungen fehlen den etwa 100 rheinland-pfälzischen Krankenhäusern jährlich zwischen 120 und 200 Millionen Euro. Schon seit Jahren erfüllt das Land seine Investitionsverpflichtungen kaum zur Hälfte. Das führt zu einem gewaltigen Investitionsstau und hat noch andere, gravierende Folgen: Geld aus den Fallpauschalen (DRG’s), das eigentlich zur Behandlung der Patienten dienen sollte, wird zweckentfremdet, um wenigstens die nötigsten Investitionen zu tätigen. Das wiederum hat unnötige Operationen und Behandlungen zur Folge, weil sich die Kliniken ja finanziell irgendwie über Wasser halten müssen, und zugleich wird bei der Stationspflege Personal reduziert, um Kosten zu sparen. Das alles bringt das Pflegepersonal enorm unter Druck und geht genauso zu Lasten der Patienten.“

Nach Rüddels Worten wird der Bund von 2016 bis 2018 jetzt 660 Millionen Euro für ein Pflegestellenförderprogramm zur Verfügung stellen, um die Personalquote in den Kliniken zu erhöhen. Nach der dreijährigen Förderphase verbleiben dem Krankenhausbereich Finanzmittel in Höhe von zusätzlich jährlich bis zu 330 Millionen Euro für die unmittelbare pflegerische Patientenversorgung. Überdies gibt der Bund den Krankenhäusern seit Jahren außerplanmäßige Zuschüsse in Höhe von vielen hundert Millionen, die sich bis 2018 auf zusätzliche 3,8 Milliarden Euro aus Berlin belaufen werden.

Ferner wird ein Strukturfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro die Länder dabei unterstützen, Umstrukturierungen voranzubringen. Dafür werden 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds aufgebracht. Die Länder sind aufgefordert, dazu weitere 500 Millionen beizutragen. „Der Bund tut viel mehr, als er müsste, während die Länder notorisch hinter ihren Verpflichtungen zurückbleiben – Rheinland-Pfalz vorneweg“, resümierte Erwin Rüddel. „Natürlich brauchen unsere Kliniken mehr Pflegepersonal. Dafür kämpfe ich seit Jahren, und der Bund tut weit mehr als seine Pflicht. Vielleicht sollte die Gewerkschaft Verdi deshalb besser mit mir zusammen Druck auf die Landesregierung machen, damit das dafür vorgesehene Geld aus den Fallpauschalen auch verpflichtend von den Kliniken für ihr Pflegepersonal aufgewendet werden kann“, fügte er hinzu.

Die konkreten Personal-Forderungen Verdis mit Blick auf das Krankenhaus Kirchen beurteilt Rüddel nach sorgfältiger Prüfung aller Zahlen und angesichts von derzeit 172 Vollkräften auf 15 Stationen allerdings als stark überzogen. Aber er sagt zugleich: „Grundsätzlich stehe ich auf der Seite der Beschäftigten. Die Pflege leidet auch darunter, dass die Ärzte in den letzten fünf Jahren eine zusätzliche Kostensteigerung von über 35 Prozent durch Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen verursacht haben.“ Es könne nicht angehen, dass diese Kostensteigerung indirekt durch Kürzungen bei der Pflege bezahlt werde, so der CDU-Pflegepolitiker.

„Ich wiederhole deshalb: Das Geld, welches der Gesetzgeber für Pflegekosten vorgesehen hat, muss zwingend bei den Pflegenden – und damit „am Bett“ – ankommen. Der Bund handelt entsprechend und leistet ein Übersoll. Es sind die Länder, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Bisher haben die Länder zusätzliches Geld vom Bund immer wieder benutzt, um anderweitige Löcher zu stopfen. Es sind die Länder, die für die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser verantwortlich sind. Und das gilt leider und in besonderer Weise auch für Rheinland-Pfalz“, bekräftigte Erwin Rüddel.