Bundestag beschließt Rentenpaket

BERLIN – Bundestag beschließt Rentenpaket – Rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßen Anerkennung von Lebensleistung – Am Freitag, 23. Mai, hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das neue Rentenpaket beschlossen. Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten der SPD begrüßen die neuen Regelungen.

„Ich bin sehr froh, dass wir eines unserer Wahlversprechen so schnell umsetzen konnten. Ich hätte gerne mit zugestimmt, konnte aber wegen meiner Mutterschutzzeit leider nicht dabei sein. Es freut mich, dass wir eine so breite Mehrheit für unser Projekt gefunden haben“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Die SPD hat Wort gehalten“, betont Gustav Herzog, Sprecher der Landesgruppe. „Lebensleistung anzuerkennen war eine unserer zentralen Forderungen im vergangenen Bundestagswahlkampf. Unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schließt mit ihrem Konzept eine große Gerechtigkeitslücke. Menschen, die ihr gesamtes Leben lang hart gearbeitet und mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert haben, verdienen Anerkennung und keine Abschläge bei der Rente.“

Ab dem 1. Juli kann die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren beantragt werden, wenn 45 Beitragsjahre erreicht wurden. Angerechnet werden auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen, Lohnersatzleistungen wie Schlechtwettergeld und Kurzarbeitergeld und Bezüge von Arbeitslosengeld I.

„Kritiker malen eine Welle von Frühverrentungen an die Wand. Dem haben wir allerdings einen Riegel vorgeschoben. In den letzten beiden Jahren vor Renteneintritt wird Arbeitslosigkeit nur angerechnet, wenn der Betrieb stillgelegt wurde oder insolvent gegangen ist. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen sind gezielte frühzeitige Entlassungen damit also ausgenommen“, erklären die sozialdemokratischen Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz. Neben der Rente mit 63 gehören auch die Mütterrente, eine verbesserte Erwerbsminderungsrente und eine Erhöhung des Reha-Budgets zum Rentenpaket.