Bürgerentscheid in Neuwied beschlossen
NEUWIED – AfD: Bürgerentscheid großer Erfolg, „GroKo“ muss nachsitzen – In der Sitzung des Neuwieder Stadtrats am 01. Oktober, wurde auf Betreiben der Oppositionsfraktionen ein historischer Bürgerentscheid beschlossen. Dazu Dr. Jan Bollinger, der Fraktionsvorsitzende in Kreistag, Stadtrat und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied: „Der von der AfD und den anderen Oppositionsfraktionen erzwungene Beschluss des Stadtrats zur Durchführung eines Bürgerentscheids gegen die von der „GroKo“ aus CDU und SPD geplante Erweiterung des Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten ist ein großer Erfolg für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir sehen es als sehr positives Signal, dass alle Oppositionsfraktionen in dieser Frage zum Wohle unserer Stadt Neuwied zusammengearbeitet haben. Dies werden wir auch weiterhin tun, um die Bürger über die Fakten zu informieren und unserer Stadt Neuwied die Kosten der „GroKo“-Pläne zu ersparen, die in jedem Fall eine Million Euro über die Amtszeit des zusätzlichen Beigeordneten überschreiten würden – die Angaben der Stadtverwaltung weichen hier stark von denen der Kommunalen Geschäftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ab, was noch zu überprüfen sein wird.
Von diesen horrenden Kosten, die sie den Bürgern der mit 130 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied aufbürden wollen, wollten Martin Hahn (CDU) und Sven Lefkowitz (SPD) in ihren Redebeiträgen zur Stadtratssitzung durch Polemik gegen die Opposition und die Eröffnung von Nebenschauplätzen ablenken. Dabei offenbaren sie Rechenschwäche in Finanz- und Wirtschaftsfragen und zeigen sich damit als würdige Repräsentanten ihrer Parteien, die deutsche Steuergelder in hunderten Millionen am Nürburgring und in hunderten Milliarden zur Rettung südeuropäischer Banken verschleudern.
So kritisieren sie den von der CDU noch vor kurzem unterstützten Vorschlag, die freigewordene hauptamtliche Beigeordnetenstelle mittelfristig durch zwei ehrenamtliche Stellen zu ersetzen und bemängeln, die Kosten für diese Stellen seien nicht berücksichtigt worden und die Einsparungen durch diese Maßnahme daher gering. Nun würden für zwei ehrenamtliche Beigeordnete mit einer Aufwandsentschädigung von jeweils 2.300 Euro im Monat jährliche Kosten von 55.200 Euro anfallen. Demgegenüber liegen die Personalkosten für einen hauptamtlichen Beigeordneten der KGSt zufolge bei 128.000 Euro im Jahr. Die Ersparnis alleine im Bereich der Personalkosten würde also bei 72.800 Euro im Jahr liegen! Jetzt will die „GroKo“ aber nicht nur bei dem zweiten hauptamtlichen Beigeordneten bleiben, sondern sich einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten genehmigen, der aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit einer Sekretärin ausgestattet werden würde. Damit würde die „GroKo“ der Stadt Neuwied die oben erwähnten horrenden Kosten aufbürden.
Die Unterstellung von Sven Lefkowitz, die Kritik der Opposition sei durch den Ärger darüber motiviert, selbst keine Beigeordnetenposition besetzen zu können, offenbart massive Kommunikationsdefizite innerhalb der „GroKo“: sein „GroKo“-Gefährte Martin Hahn hätte ihm ansonsten mitgeteilt, dass das „bürgerliche Bündnis“, wenn es denn zu Stande gekommen wäre, zunächst eine parteilose Kandidatin aufgestellt hätte, die dieses Amt bis zur Wahl des OB besetzt hätte. Es zeigt auch, dass Herr Lefkowitz anscheinend nicht verstanden hat, warum die Opposition die „GroKo“ kritisiert: Es geht der Opposition nicht um die selbstverständliche Besetzung einer vorhandenen Position durch die „GroKo“, sondern darum, das die „GroKo“ das Problem der Verteilung der einen frei gewordenen Beigeordnetenposition auf CDU und SPD sehr salomonisch durch die Schaffung einer zusätzlichen Position auf Kosten der Neuwieder Bürger gelöst hat und jetzt im Nachhinein versucht, sachliche Begründungen zu konstruieren. Offensichtlich handelt es sich bei der Aussage von Herrn Lefkowitz um eine Projektion.
Was die Versuche der „GroKo“ betrifft, der geplanten zusätzlichen Beigeordnetenstelle „Wertschöpfung“ zu attestieren, müssen „Wertschöpfung“ und Einsparungen belegt und können nicht einfach behauptet werden. Vor den Wahlen und auch nach den Wahlen bis zur Formierung der „GroKo“ war jedenfalls weder von CDU noch von SPD auch nur ein Wort von einer angeblichen Erfordernis zu vernehmen, durch die Einstellung eines zusätzlichen Beigeordneten „Wertschöpfung“ zu generieren.
Wenn wirklich mehr „Power“ benötigt würde, hält die moderne Managementlehre effektivere und effizientere Lösungen als eine Vergrößerung der Verwaltungsspitze bereit, so z.B. die Verlagerung von Aufgaben und Kompetenzen an nachgeordnete Stellen wie die erfahrenen und kompetenten Amtsleiter der Stadt Neuwied und ggf. die Bildung neuer Aufgabenschwerpunkte. Dies empfiehlt auch die KGSt in ihrem Bericht „Das Kommunale Steuerungsmodell (KSM)“. Fazit: Der Theaterdonner der Herren Hahn (CDU) und Lefkowitz (SPD) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in Mathematik und Wirtschaft nachsitzen müssen!“ so Dr. Jan Bollinger abschließend.
