BRD – Ampel – besser als ihr Ruf –
BRD – Ampel – besser als ihr Ruf – In der überlebenswichtigen Frage der Klimapolitik war die erste bundesdeutsche Ampelregierung wesentlich besser als ihr Ruf. Während die Vorgängerregierung die große Abhängigkeit vom russischen Gas, den Ausverkauf der nationalen Gasreserve, den teuren Zickzack-Kurs bei der Atomkraft sowie die Vertreibung der Solarindustrie nach China zu verantworten hat, hat die Ampel in den drei Jahren ihres Wirkens die Energieprobleme weitestgehend in den Griff bekommen. Leider fehlte am Schluss die Kraft, den Klimaschutz auf einen Pfad zu bringen, den völkerrechtlich bindenden Beschluss der Klimakonferenz von Paris einzuhalten.
Aus den Reihen der Opposition, zu der letztendlich auch die liberale Partei zu zählen ist, ist bislang kein schlüssiges Konzept bekannt, wie die Transformation der Wirtschaft, eine zukunftsfähige und klimaneutrale Energiepolitik gelingen kann. Der Rückfall in alte teure Technologien wie der Atomkraft mit ihren unendlich vielen ungelösten Problemen oder die Außerkraftsetzung des Gebäudeenergiegesetzes und damit verbunden ein zurück in die alte Öl- und Gaswirtschaft ist für die Verbraucher wie auch für die Wirtschaft ein außerordentlich teures Vorgehen. Zur Erinnerung, die CDU hatte in ihrem 2021 verabschiedeten Heizungsgesetz noch die Austauschpflicht von Öl- und Gasheizungen eingeführt. Erst das neue Gebäudeenergiegesetz der Ampel hat dieses Verbot gekippt und eine Technologieoffenheit zugelassen, auch wenn viele Medien diesen Sachverhalt anders dargestellt haben. Gerade diese mangelnde Berichterstattung sowie das Hü und Hott der FDP beim Heizungsgesetz hat die große Verunsicherung bei den Bürgern ausgelöst und viele dazu gebracht, falsche Entscheidungen beim Einbau neuer Heizungen zu treffen, die zu einer hohen Kostenbelastung und infolge zu noch mehr Politikverdrossenheit führen, so der Verband für Wirtschaft und Umwelt.
Während der Siegeszug der Elektromobilität von China ausgeht, unternehmen hierzulande eine Reihe oppositioneller Parteien den Versuch, sich gegen die hocheffiziente Elektrotechnologie zu stemmen. Verbrennermotoren können nur 20 Prozent der Energie nützlich für die Fortbewegung umsetzen. Eine solche Ressourcenverschwendung ist angesichts der Klimakrise und der zur Neige gehenden fossilen Brennstoffen völlig aus der Zeit gefallen.
Während die Solarindustrie unter dem rot-grünen Einfluss der Ampelregierung zu einer Renaissance zurückgefunden hat und damit preisstabilsierend auf den Markt wirkte, sind die Probleme bei der Windkraft- und der Speichertechnologie noch nicht gelöst. Nicht zuletzt die überbordende Bürokratie bei der Genehmigung von Windrädern, die durch die früheren Regierungen eingeführt wurden sowie die immer wieder erzeugten Narrative, dass Windkraftanlagen zu einem Artensterben und einer Naturzerstörung beitragen würden, verhindern den Windkraftausbau, besonders auch in Rheinland-Pfalz. In 2024 wurden bereits mehr Windräder stillgelegt als neue errichtet. Aber gerade in den sonnenarmen Monaten kann auf die Windenergie nicht verzichtet werden. Weder ein Rückgang der Biodiversität noch eine Naturzerstörung konnte bislang konkret auf Windräder zurückgeführt werden. Stattdessen wird bedauerlicherweise durch diese Narrative der technologische Wandel zur Bekämpfung der Klimakrise entscheidend behindert. Diese Zwickmühle müssten nachfolgende Bundes- und Landesregierung unbedingt auflösen, so der Verband für Wirtschaft und Umwelt und der Landessolarverband abschließend.
