BRD – AfD-Verbot: Jeder zweite Deutsche für Parteiverbotsverfahren

BRD – AfD-Verbot: Jeder zweite Deutsche für Parteiverbotsverfahren

Anfang Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch ein. Dieser Schritt hat eine erneute Diskussion darüber entfacht, ob die Partei verboten werden sollte. Laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos würden 46 Prozent der Deutschen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD begrüßen. Etwa ebenso viele (44 %) lehnen es hingegen ab. Bei der Beurteilung zeigen sich starke Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen sowie zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Nachdem die AfD dagegen geklagt hatte, wurde die Einstufung des Verfassungsschutzes am 8. Mai vorerst ausgesetzt. Diese „Stillhaltezusage“ gilt, bis ein eindeutiges Gerichtsurteil vorliegt.
Große Unterschiede zwischen Ost und West

Ostdeutsche stehen einem Verbotsverfahren gegen die AfD deutlich kritischer gegenüber als Menschen in Westdeutschland. In den ostdeutschen Bundesländern würde weniger als ein Drittel (32 %) der Befragten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen. Eine Mehrheit von 57 Prozent lehnt es ab. Im Westen hingegen befürwortet die Hälfte (50 %) der Befragten ein Verbotsverfahren, während sich 41 Prozent dagegen aussprechen.
Grüne und Linke für Verbotsverfahren, Unions-Wähler unentschlossen

Die Anhänger der Grünen (82 %) und der Linken (81 %) sind sich in ihrer Meinung weitgehend einig: Sie befürworten ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Auch drei Viertel (72 %) der SPD-Wähler würden diesen Schritt begrüßen. Anders sieht es bei den Unterstützern der Union aus: Während die Hälfte (50 %) ein Verbotsverfahren positiv bewertet, sprechen sich mit 41 Prozent ähnlich viele dagegen aus. Noch kritischer wird ein Verbot der AfD von den Anhängern der FDP (61 % Ablehnung, 29 % Zustimmung) und des BSW (57 % Ablehnung, 21 % Zustimmung) bewertet. Die Wählerschaft der AfD spricht sich erwartungsgemäß fast einstimmig (97 %) gegen ein Verbotsverfahren aus.
Frauen und Jüngere eher für AfD-Verbotsverfahren als Männer und Ältere

Während sich 50 Prozent der weiblichen Befragten für ein Verbotsverfahren aussprechen, sind es bei den Männern nur 42 Prozent. Gleichzeitig fällt der Anteil derjenigen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehnen, bei den männlichen Befragten (50 %) deutlich höher aus als bei den Frauen (39 %).

Auch zwischen den Generationen zeigen sich Unterschiede. In der Gruppe der 18- bis 39-Jährigen spricht sich eine Mehrheit (54 %) für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD aus. In den Altersgruppen der 40- bis 59-Jährigen und der 60- bis 75-Jährigen fällt dieser Anteil mit 41 bzw. 44 Prozent deutlich geringer aus. Ipsos