BETZDORF – Matthias Reuber, MdL: „Das Land darf die Kommunen bei der Umsetzung der Feuerwehrbedarfspläne nicht allein lassen“
BETZDORF – Matthias Reuber, MdL: „Das Land darf die Kommunen bei der Umsetzung der Feuerwehrbedarfspläne nicht allein lassen“
Bei einer Blaulichtkonferenz in Betzdorf am 2. September 2025 mit Innenminister Ebling wurde von Bürgermeister Berno Neuhoff (Stadt und Verbandsgemeinde Wissen) sowie vom Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Altenkirchen die Frage nach der finanziellen Ausstattung zur Umsetzung der Feuerwehrbedarfspläne gestellt. Besonders ging es um die Sorge, dass die Kommunen die notwendigen Investitionen in Neubauten und Fahrzeuge nicht mit den derzeit bereitgestellten Fördermitteln leisten können.
Laut der Berichterstattung in der Presse konnte der Innenminister diese konkrete Frage jedoch nicht klar beantworten. Dies nimmt der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Reuber nun zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Darin will er unter anderem wissen, welche Förderprogramme zur Verfügung stehen, wie hoch die Mittel im Haushalt sind und wie insbesondere finanzschwache Kommunen bei der Umsetzung ihrer Feuerwehrbedarfspläne unterstützt werden.
Matthias Reuber erklärt dazu: „Ich bin irritiert darüber, dass der Minister die konkrete Frage des Bürgermeisters offensichtlich nicht beantworten konnte. Klar ist für mich: Das Land darf die Kommunen nicht allein lassen. Es darf nicht an der Finanzstärke der Kommune abhängen, ob die Feuerwehr gut aufgestellt ist. Jede Kommune muss in die Lage versetzt werden, ihre Feuerwehrbedarfspläne zeitnah und vollständig umzusetzen.“
Mit seiner Anfrage will Reuber Transparenz schaffen und gleichzeitig den Druck erhöhen, damit die Landesregierung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe stärker unterstützt. Allein in der Verbandsgemeinde Wissen müssen zur Umsetzung der Feuerwehrbedarfspläne etwa 20 Millionen Euro investiert werden. Reuber bittet Ebling in der Kleinen Anfrage anhand des Beispiels der Verbandsgemeinde Wissen darum aufzuzeigen, ob die bereitgestellten Fördermittel ausreichend sind.
