„Bestandsschutz für alle Heimbewohner sichern“

BERLIN – Pflegeexperte Rüddel „Bestandsschutz für alle Heimbewohner sichern“ – Der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erwin Rüddel begrüßt, dass der bpa auf eine Regelungslücke aufmerksam gemacht: „Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) haben wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der ab dem 01. Januar 2017 gelten wird. Damit werden nun endlich Menschen mit kognitiven Einschränkungen, wie z.B. Demenz, mit körperlich Beeinträchtigten gleichgestellt. Durch die Ausweitungen der Leistungen wird es zukünftig für viele Betroffene Leistungsverbesserungen geben und zudem der Kreis der Leistungsberechtigten erweitert.

Gleichzeitig haben wir im PSG II auch einen Bestandsschutz vereinbart, um sicherzustellen, dass zukünftig kein Pflegebedürftiger schlechter gestellt wird. Allerdings gibt es Betroffene, die zwar aufgrund eines Hilfebedarfs in einer Einrichtung leben, aber nicht pflegebedürftig sind und deshalb keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Sofern diese Menschen von der Sozialhilfe unterstützt werden, würde es zukünftig zu einer Benachteiligung kommen“, erläutert der Pflegexperte. „Dem für das Sozialhilferecht zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dieses Problem seit Monaten bekannt. Ich fordere die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles auf, hier endlich für eine Lösung zu sorgen, die ab dem 01. Januar 2017 Gültigkeit hat.“