BERLIN – REGION – Erwin Rüddel zum Vorschlag zur Wahlrechtsreform

BERLIN – REGION – Erwin Rüddel zum Vorschlag zur Wahlrechtsreform – Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel teilt aktuell mit, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform erarbeitet hat. Neben einer festen Obergrenze für die Gesamtzahl der Mandate und einer deutlichen Vereinfachung des Zuteilungsverfahrens für Ausgleichsmandate, wobei sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen würden, enthält der Vorschlag auch eine maßvolle Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280. Das Ganze, wenn möglich, schon jetzt und nicht erst 2025.

„Eine Nicht-Zuteilung von gewonnenen Wahlkreismandaten ist nicht vermittelbar. Die Erststimme ist ein hohes Gut. Die Wählerinnen und Wähler wollen, dass sie ihr direkt gewählter Abgeordneter auch im Parlament vertritt“, so Bundestagsabgeordneter Rüddel mit der Ergänzung: „Dabei geht es auch um die Glaubwürdigkeit bei der Wählerschaft.“

Die Fraktionsführung wird nun kurzfristig Gespräche mit den anderen Fraktionen führen, um einen breiten Konsens zu finden. „Ich würde es bedauern, wenn es nicht zu einem fairen und tragbaren Kompromiss käme und damit eine Wahlrechtsreform für 2021 verhindert würde. Das würde der Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des Parlaments schaden“, ist Erwin Rüddel überzeugt.