BERLIN – KREIS ALTENKIRCHEN – Bundeszuschüsse fließen und das Land ist gefordert

BERLIN – KREIS ALTENKIRCHEN – Bundeszuschüsse fließen und das Land ist gefordert – Erwin Rüddel erwartet zur Corona-Krise auch schnelle Ergänzungen vom Land – „Der Bund hat abermals vorgelegt: Seit der zurückliegenden Woche können Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten in Rheinland-Pfalz zur Sicherstellung ihrer Liquidität während der Corona-Krise Bundeszuschüsse beantragen. Die Mainzer Landesregierung ist gefordert diese Bundeshilfen, auch für Unternehmen im Landkreis Altenkirchen, sinnvoll mit zusätzlichen Landeszuschüssen zu ergänzen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden in Rheinland-Pfalz Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern vom Land primär Darlehen angeboten. „Insbesondere mittelständische Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten erhalten keinerlei Zuschüsse vom Land“, kritisiert der Parlamentarier.

Dabei brauchten gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz dringend Soforthilfen, um zumindest einen Teil ihrer laufenden Kosten decken zu können. Die Landesregierung müsse endlich Verantwortung übernehmen und eine konkrete Hilfe anbieten, statt permanent mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.

Die CDU-Landtagsfraktion, so Rüddel, habe konkrete Vorschläge erarbeitet. Da wird vorgeschlagen Betrieben mit 11 bis 50 Mitarbeitern 20.000 Euro Landeszuschuss und Betrieben mit 51 bis 250 Mitarbeitern 30.000 Euro Landeszuschuss zu zahlen. „Das ist der richtige Ansatz“, findet der Bundestagsabgeordnete und äußert seinen Unmut darüber, dass der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Wissing diese Forderungen als „absurd“ abgetan und stattdessen an die Eigenverantwortung der Unternehmer appelliert hat.

„Für alle Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die völlig unverschuldet in diese Situation gekommen sind, ist das blanker Hohn. Minister Wissing muss erklären, warum es finanzschwächeren Bundesländern wie dem benachbarten Saarland gelingt, Soforthilfen auf den Weg zu bringen, dies aber in Rheinland-Pfalz nicht funktionieren soll“, konstatiert der Christdemokrat. – Auch die Bearbeitung der Anträge für die Soforthilfen des Bundes scheine in Rheinland-Pfalz, im Gegensatz zu anderen Bundesländern schleppender zu laufen.

„Von Unternehmern habe ich erfahren, dass sie selbst über eine Woche nach der Beantragung noch keine Eingangsbestätigung oder gar einen Bescheid vorliegen haben. Hingegen ist in dieser Zeit in anderen Bundesländern das Geld schon lange zugegangen. Nicht zu vergessen sind die in Rheinland-Pfalz weiterhin die zu Recht aufgebrachten Künstler. In Nordrhein-Westfalen, und daran sollte sich die Mainzer Landesregierung ein Beispiel nehmen, gibt es zu den Soforthilfen des Bundes ein ergänzendes Künstlerprogramm“, bekräftigt Erwin Rüddel.