BERLIN – 100 Tage Verantwortung für Deutschland – Ellen Demuth begrüßt bisherige Maßnahmen der neuen Bundesregierung
BERLIN – 100 Tage Verantwortung für Deutschland – Ellen Demuth begrüßt bisherige Maßnahmen der neuen Bundesregierung
Vor 100 Tagen ist die CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ins Amt gekommen. Die örtliche Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, Ellen Demuth, begrüßt mit welchem Tempo die Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat: „Die Bilanz der ersten 100 Tage kann sich sehen lassen. Die neue Bundesregierung hat darin die Weichen für mehr Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt gestellt – trotz einer herausfordernden internationalen Lage. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht, um Deutschland sicherer zu machen, für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze zu sorgen und die Bürokratie in Deutschland zu senken.“ Im Einzelnen sind dies folgende Maßnahmen:
Wachstum, sichere Arbeitsplätze und Investitionen in die Zukunft:
– „Wachstums-Booster“: bis zu 30 Prozent Sonderabschreibungen auf Investitionen in Maschinen, Fuhrparks, Betriebsausstattung für Investitionen bis 31.12.2027. Ab 2028 schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer
– 500-Mrd.-€-Sondervermögen für bessere Straßen und Gleise, Krankenhäuser, Schulen, Kitas sowie Digitalisierung; beschleunigter Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen
– Einsatz moderner Technologien für den Klimaschutz, inkl. Abscheidung und Speicherung schwer vermeidbarer CO₂-Emissionen aus Industrie und Kraftwerken
Verringerung der Energiekosten und der Bürokratie:
– Entlastung bei Energiekosten um 10 Mrd. € pro Jahr; Haushalte mit Strom und Gas können im Schnitt bis zu 150 € jährlich sparen
– Förderung der Elektromobilität: steuerliche Vorteile für E-Firmenwagen mit Anschaffung zwischen 01.07.2025 und 31.12.2027
– Bürokratieabbau durch Vereinfachungen und Beschleunigungen, u. a. „Wohnungsbau-Turbo“, schnellere Genehmigungen für Windkraft, erleichterte öffentliche Aufträge
Erhöhung der Sicherheit in Deutschland:
– Gesteuerte Migration: mehr Grenzkontrollen und engere Kooperation mit EU-Partnern zur Begrenzung ungesteuerter Migration und Ordnung legaler Zuwanderung
– Intensivere Bekämpfung der Schwarzarbeit durch schlagkräftigere, digitalere Ermittlungsbehörden zum Schutz vor Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen
Mehr internationale Verantwortung:
– Stärkere Führung in Europa mit Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration
– Stärkung der Verteidigung: bis 2029 3,5 % des BIP für Verteidigung; bis 2035 zusätzlich 1,5 % für verteidigungsrelevante Infrastruktur, Cybersicherheit und Nachrichtendienste
– Modernisierung der Bundeswehr: neue Finanzregeln, vereinfachte und beschleunigte Beschaffung
Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts:
– Verlängerung der Mietpreisbremse; Rekordförderung für sozialen Wohnungsbau von 23,5 Mrd. € bis 2029; „Wohnungsbau-Turbo“ für schnelleres Bauen
– Rente: Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 %; Umsetzung „Mütterrente III“ zum 01.01.2027; Aufhebung des Anschlussverbots nach Erreichen der Regelaltersgrenze zur erleichterten Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber als Grundlage einer „Aktivrente“
Ellen Demuth abschließend: „Die Koalition hat noch viel vor: Nach dem Sommer werden wir weitere Wahlversprechen umsetzen und die angestoßenen Projekte durch den Deutschen Bundestag bringen. Das Motto „Investieren, Reformieren und Konsolidieren“ ist dabei weiter unser Leitmotiv.“ Foto: Archiv: BK – wwa
