„Bei der Windkraft müssen neue Regeln gelten!“

BERLIN – „Bei der Windkraft müssen neue Regeln gelten!“ – Erwin Rüddel fordert vom Land konsequente Umsetzung der Aufgaben – „Bei der Windenergie gilt es auch in Rheinland-Pfalz unbedingt politisch umzusteuern. Zwar ist der Beschluss des Ministerrats zur Reglementierung der Windenergie zu begrüßen, jeglichen Abweichungen und Ausnahmegenehmigungen für bereits laufende Verfahren muss hingegen eine klare Absage erteilt werden“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit besonderem Blick auch auf den Landkreis Altenkirchen.

Damit nimmt der Bundestagsabgeordnete Bezug auf Diskussionen, dass das Innenministerium noch bis April 2017 Ausnahmegenehmigungen erteilt und aufgrund dessen Windkraftanlagen realisiert werden, die den neuen Regeln nicht entsprechen. „Da reichen die vom Land gemachten Begrenzungen nicht aus. Vielmehr sollte auch Rheinland-Pfalz die den Ländern vom Bund eingeräumten Freiheiten und Möglichkeiten zur Aufgabenumsetzung vollends gerecht werden“, äußert Rüddel, der schon lange für einen genügend großen Mindestabstand von allgemeinen Wohn-, Misch-, Kern- und Dorfgebieten plädiert und die H10-Regelung fordert. Demnach wird eine Windkraftanlage das Zehnfache ihrer Höhe an Abstand zu den nächsten Häusern einhalten müssen.

Der Behauptung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD), dass die Kostendynamik beim Erneuerbaren-Ausbau durchbrochen sei, widerspricht der Christdemokrat. „Stattdessen müssen wir eine Steigerung der EEG-Fördersumme im nächsten Jahr feststellen. Hinzu sind Netzkosten als neuer Risikofaktor zu nennen. Darüber verliert das Bundeswirtschaftsministerium kein Wort“, kritisiert Rüddel. Weil der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mit dem Netzausbau synchron läuft, gebe es immer mehr Netzengpässe. „Die kosten die Stromkunden inzwischen bereits über eine Milliarde Euro“, konstatiert der heimische Bundestagsabgeordnete.

„Die EEG-Umlage, mit der jeder Stromverbraucher die höheren Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert, kletterte in den vergangenen 15 Jahren von 0,19 auf über 6,36 Cent pro Kilowattstunde. Im vergangenen Jahr zahlten die Stromverbraucher die Rekordsumme von über 24 Milliarden Euro für die Förderung. Das darf und kann so nicht weitergehen“, mahnt Rüddel und verweist darauf, dass es künftig statt garantierter Vergütungen für die Windkraft-Betreiber Ausschreibungen geben wird. Dabei erhalte den Zuschlag, wer seine Windenergie zum günstigsten Preis pro Kilowattstunde anbiete.

Einen weiteren Kostenblindflug könnte sich das Industrieland Deutschland nicht erlauben. Rüddel möchte ein unabhängiges Kostenmonitoring der Energiewende mit einer Kostenvorschau von mindestens fünf Jahren, sowie eine Deckelung des Fördervolumens. Zudem sei ein Auslaufdatum für die jetzige Förderung nach dem EEG festzuschreiben. „Neuanlagen sollten künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn aufgrund von Netzengpässen ihr Strom nicht zum Endkunden transportiert werden kann. Bei der Windkraft ist es wichtig keine Ideologien und Anlagenmodelle zu fördern, sondern Bürgern und Wirtschaft bezahlbare Energien zu sichern“, bekräftigt Erwin Rüddel.