Bätzing-Lichtenthäler gegen Privatisierung der Abfallentsorgung
KREIS – Wertvoller Abfall ist begehrt – Kommunen sind sauer über den neuen Gesetzentwurf – Das Bundeskabinett hat Ende März einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verwertung von Abfällen neu regeln soll. Bisher waren die Kommunen zuständig. Nun soll privaten Abfallentsorgern per Gesetz erlaubt werden, die wertvollen Abfälle zu entsorgen und damit Geld zu verdienen. Um den nahezu wertlosen Rest müssen sich dann die Kommunen kümmern. Das wird für die Bürger teurer. „Es ist unglaublich, wie dreist insbesondere die FDP nach wie vor die private Wirtschaft zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bevorzugt. Sie hat aus den Wahlschlappen offensichtlich nichts gelernt“, empört sich MdB Sabine Bätzing – Lichtenthäler (SPD).
Bei den Kommunen ist man über den neuen Gesetzentwurf nicht begeistert. Schließlich will man die Erlöse aus wertvollen Abfällen den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen lassen. Abfallentsorgung muss Teil der kommunalen Aufgaben bleiben und nicht, wenn sich‘s lohnt, der Privatwirtschaft überlassen werden. Dafür ist es wichtig, dass die Kommunen alleine zuständig sind und bleiben. Das sollte im neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht eindeutig ausgeschlossen werden. Im Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, eine Wertstofftonne einzuführen. Die FDP hat sich mit dieser Forderung durchgesetzt. Die gewinnbringenden Materialien sollen Private dann vermarkten können. „Die Idee der Wertstofftonne ist ja nicht schlecht, aber die Erlöse gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Das die Kommunen zuständig bleiben, wird von den meisten Bundesländern begrüßt“, so Bätzing – Lichtenthäler weiter. Am 12. Mai wird sich der Umweltausschuss des Bundestages mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Im Bundesrat wird er voraussichtlich am 27. Mai in erster Lesung verhandelt. Das Gesetz könnte nach den verschiedenen parlamentarischen Etappen Ende Oktober frühestens in Kraft treten. Bätzing – Lichtenthäler kämpferisch: „Ich hoffe, wir können noch entscheidenden Einfluss im Verfahren nehmen. So kann es jedenfalls nicht bleiben!“
