Aufsichtsbehörde lobt Sparpolitik der Stadt Neuwied

NEUWIED – Aufsichtsbehörde lobt Sparpolitik der Stadt Neuwied – Haushaltsplan genehmigt – OB Roth sieht Forderung bestätigt – Trotz nach wie vor ausgesprochen schwieriger Haushaltslage kann sich Neuwieds Oberbürgermeister Nikolaus Roth im jüngsten Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier auch über Anerkennung für die städtische Finanzpolitik freuen. Erteilt doch die Behörde mit dem Brief nicht nur die Genehmigung für den mit einem Fehlbedarf in Höhe von rund 13 Millionen Euro defizitären Haushaltsplan 2015. Und dies ohne Auflagen. Sie erwähnt auch lobend die Bemühungen der Verwaltung und des Stadtrates, die finanzielle Situation zu verbessern und ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten.

Denn dass die Stadt Neuwied „selbst bei umfassender Ausschöpfung aller Möglichkeiten in der jetzigen Situation nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich herbeizuführen“, wird in der Stellungnahme der ADD unterstrichen. Der Oberbürgermeister sieht sich mit dieser Aussage bestätigt in der dringenden Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Ausdrücklich gelobt wird von der Aufsichtsbehörde, dass zur Verbesserung der Einnahmen die Hebesätze der Grundsteuer und der Vergnügungssteuer angehoben wurden. Darüber hinaus begrüßt sie, dass auch die Ausgabenseite überprüft und Einsparungen von rund 1,1 Millionen Euro erzielt werden konnten, unter anderem durch Minderausgaben für Zinsen, bei der bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden und bei den Personalkosten. Womit die Stadt Neuwied ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds nachkomme, heißt es. Aber auch künftig, so wird weiter erklärt, seien alle freiwilligen Leistungen „konsequent auf ihre Erforderlichkeit und ihre Höhe hin zu überprüfen“.