ALTENKIRCHEN – MdL Michael Wäschenbach (CDU) zur jüngsten Kreistagssitzung

ALTENKIRCHEN – MdL Michael Wäschenbach (CDU) zur jüngsten Kreistagssitzung

Die jüngste Kreistagssitzung in Altenkirchen war ein Wendepunkt des demokratischen Miteinanders. Was die SPD-Fraktion mit der designierten Landesvorsitzenden Frau Bätzing-Lichtenthäler und die durch die Kommunalwahl verkleinerte Fraktion der Grünen ort vorgeführt haben, ist neu und wohl einmalig in Rheinland-Pfalz, wenn nicht sogar in Deutschland. Es ist schlicht weg ein Skandal. Die angeblich einzig wahren Hüter unserer Demokratie -wie SPD und GRÜNE sich gerne selbst so bezeichnen- wie auch Frau Bätzing-Lichtenthäler, paktieren mit der AfD. Von der CDU und von mir selbst wird ständig die Brandmauer zur AfD eingefordert und nun haben sie sie selbst eingerissen.

In der Kreistagssitzung gab es sichtbar persönliche Kontakte während der Wahlvorgänge zwischen den Sitzreihen der SPD- und AfD-Funktionäre, wenige Zentimeter von Frau Bätzing-Lichtenthäler entfernt. Sie hat dies nicht unterbunden, sie hat zugeschaut.

Bisher galt in RLP die Regel bzw. es war breiter Konsens: Kandidaten gehen nicht in eine personelle Abstimmung, wenn es Stimmen der AfD braucht. Diese acht Stimmen der AfD waren sowohl bei der Wahl des zweiten (SPD) als auch bei der Wahl des ritten (GRÜNE) Kreisbeigeordneten ausschlaggebend.

Sich jetzt in Verlautbarungen hinter der „geheimen Wahl“ zu verstecken, ist unredlich und auch falsch. Man hat es nicht nur billigend in Kauf genommen, dass die Kandidaten der Grünen und der SPD mit den Stimmen der AfD gewählt werden, sondern man hat es offenbar gezielt geplant und abgesprochen.

Die Grüne Anna Neuhof hat 2020 die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD als „schlicht eine Schande“ bezeichnet. Jetzt hat sie sich in beinahe gleicher Ausgangslage genauso schandvoll verhalten.

Es war Ziel der CDU, eine stabile Mehrheit ohne die AfD zu erreichen. Das ist krachend gescheitert, denn die „Brandmauer“ zwischen SPD, Grüne und AfD hat sich in Luft aufgelöst – und das zwei Tage nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Hätten die Grünen sich an demokratische Gepflogenheiten gehalten, wäre eine Mehrheit ohne die AfD auf lange Zeit möglich gewesen. Man hätte gemeinsam für den Kreis Altenkirchen an dringenden Problemlösungen arbeiten können. Das ist nach dem Pakt mit der AfD nur noch schwierig möglich.

Die designierte Landesvorsitzende der SPD Bätzing-Lichtenthäler hat dieses Verhalten geduldet, ja sie war dabei. Gilt die von ihr beschworene Brandmauer nur für andere, aber nicht, wenn es zum eigenen Vorteil ist? Sie hat sich absolut unglaubwürdig gemacht. Damit wird die künftige SPD Landesvorsitzende auch für Ministerpräsident Schweitzer zu einem Problem. MdL Michael Wäschnenbach CDU