ALTENKIRCHEN – DGB Kreisverband Altenkirchen ruft zur Wahl auf

ALTENKIRCHEN – DGB Kreisverband Altenkirchen ruft zur Wahl auf – „Wer ein soziales Europa will, geht wählen!“

„Wir rufen zur Teilnahme an der Kommunalwahl und auch der Europawahl am 9. Juni auf! Denn jede Stimme zählt“, so Axel Karger, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Altenkirchen. Wahlrecht sei ein Privileg, für das viele Generationen gestritten haben und allein schon deshalb sei es Pflicht, wählen zu gehen. Den Mitgliedern des DGB-Vorstandes, der sich aus Vertretern der Gewerkschaften zusammensetzt, ist zudem bewusst, wie wichtig die jetzigen Wahlen für eine soziale Politik auf allen Ebenen sind.

Die Kommunalwahlen sind, so Heribert Blume, Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), auch für die Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher von großer Bedeutung, da auf der kommunalen Ebene von den Schulträgern und Trägern von Kitas wichtige Entscheidungen gefällt werden, die die Arbeitsbedingungen der in Schulen und Kitas Beschäftigten erheblich beeinflussen.

In der Kommunalwahl seien die regionalen Themen von Bedeutung wie eine verlässliche Daseinsvorsorge.  Eine der zentralen Forderungen des DGB ist eine flächendeckende gute Gesundheitsvorsorge. Dazu gehört auch eine sichere Finanzierung der regionalen Krankenhäuser. „Hier braucht es klare Zusagen der Politik!“ fordert Rainer Stockschläder, Vorsitzender des ver.di-Bezirks Mittelrhein mit Blick auf das Krankenhaus Altenkirchen-Hachenburg.

Auch die Energieversorgung für energieintensive Betriebe, von denen es im Landkreis einige gibt, ist wichtig. Darauf weist Vorstandskollege Sascha Steinhauser, IG Metall Betriebsratsvorsitzender bei Kyocera Betzdorf, ausdrücklich hin: „Wir brauchen eine verlässliche Energieversorgung in den Produktionsbetrieben, die auch von den Kosten her konkurrenzfähig im Europa ist, sonst verlieren wir demnächst Arbeitsplätze! Uns geht es darum, jeden einzelnen hier in der Region zu erhalten!“

Außerdem weist Ralf Schumacher, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), darauf hin, dass es zur Fachkräftesicherung auf dem Land gute Konzepte für Mobilität braucht und macht klar, dass dies ein Aspekt sei, unter dem er sich Parteienprogramme anschaue und auch seine Wahlentscheidung treffe. „Gute Arbeit gibt es nur mit einer Stärkung der Tarifbindung!“, ergänzt Matthias Weber von der IG BAU.

Bernd Becker aus Fensdorf ist ein Beispiel für einen kommunalpolitisch aktiven Gewerkschafter. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen gelingt es ihm, die Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitnehmerinnen und ihrer Familien in der alltäglichen Politik zur Geltung zu bringen. Im Hinblick auf rechtsradikale oder -extreme Parteien kann seine Haltung klarer nicht sein. Becker: „Ich bin als Verfassungspatriot stolz, dass meine Gewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mitgliedschaft in der AfD gefasst hat. Das wünsche ich mir von allen Wählerinnen und Wählern.“

Karger ist es wichtig, dass in diesem Jahr auch die Europawahl wahrgenommen wird: „Die Europäische Gemeinschaft hat vielen Millionen Menschen mehr Wohlstand in den letzten Jahrzehnten ermöglicht und auch ein Leben in Frieden. Das müssen wir uns erhalten – und wir haben es in der Hand! Wir brauchen ein soziales Europa mit fairen und gerechten Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle! Deshalb gehen wir wählen und stärken damit die Parteien, denen dasselbe Europa wie uns Gewerkschaftern wichtig ist!“

Der Kreisvorstand ruft alle Wähler und Wählerinnen ausdrücklich zur Teilnahme an den Wahlen auf und Karger fasst zusammen, „dass wir uns unser Parlament selbst wählen – in der Gemeinde und auch in Europa!“ Alle Wahlberechtigten, die nicht wählen gehen, verschenken aus Sicht der Gewerkschafter eine Stimme für die Demokratie.