ALTENKIRCHEN – CDU im Kreis Altenkirchen schürt Unsicherheit mit falschen Behauptungen zur Krankenhausförderung
ALTENKIRCHEN – CDU im Kreis Altenkirchen schürt Unsicherheit mit falschen Behauptungen zur Krankenhausförderung
Zu den aktuellen Aussagen des CDU-Kreisverbands Altenkirchen zur Krankenhausplanung im Land Rheinland-Pfalz nehmen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL, Philip Schimkat, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 2, und der SPD-Kreisverband Altenkirchen deutlich Stellung.
Die CDU im Kreis Altenkirchen erweckt den Eindruck, als würden dem Klinikstandort Hachenburg einseitig 70 Millionen Euro Landesmittel zugesagt, während die Standorte Kirchen und Altenkirchen leer ausgingen. Diese Darstellung ist sachlich falsch und führt die Debatte bewusst in die Irre.
Tatsächlich handelt es sich bei den genannten rund 70 Millionen Euro um angekündigte Investitionen des Trägers. Das Land Rheinland-Pfalz fördert Krankenhausinvestitionen grundsätzlich mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Voraussetzung ist immer eine konkrete und belastbare Investitionsplanung des jeweiligen Trägers. Sobald der Träger des Standortes Kirchen einen entsprechenden Bedarf beziffert und hinterlegt, wird das Land selbstverständlich auch dort in die Krankenhausinfrastruktur investieren. Diese Informationen stammen direkt aus dem Gesundheitsministerium.
Wer den Eindruck erweckt, das Land bevorzuge einzelne Standorte oder lasse andere bewusst im Stich, handelt unseriös und schadet dem Vertrauen der Menschen in der Region. Gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Gesundheitsversorgung braucht es Sachlichkeit statt politischer Nebelkerzen. Die Investitionen des Trägers in Hachenburg sind richtig und wichtig. Sie stärken die medizinische Versorgung über die Stadt hinaus und liegen im Interesse der gesamten Region.
Gleichzeitig bleibt klar: Der Kreis Altenkirchen braucht eine eigene, zukunftsfähige Perspektive. Wir halten deshalb an der Notwendigkeit einer Regioklinik in Altenkirchen fest. Die Sorgen und Ängste der Menschen im Kreis nehmen wir ernst. Eine verlässliche Versorgung vor Ort ist kein abstraktes Strukturthema, sondern eine konkrete Frage von Erreichbarkeit und Sicherheit.
Statt mit öffentlichen Forderungen Verantwortung weiterzureichen, ist jetzt der Landkreis gefragt. Der CDU-Landrat muss Initiative ergreifen und alle Beteiligten an einen Tisch holen. Ohne belastbare Planungen gibt es keine Förderung – das gilt für alle Standorte gleichermaßen.
Wir werden das Thema weiter eng begleiten und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Gesundheitsversorgung im Kreis Altenkirchen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern gemeinsam weiterentwickelt wird. Foto: SPD RLP / Susie Knoll
