Aktuelle Debatte „Landesweite Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern“

MAINZ – Aktuelle Debatte „Landesweite Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern“

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit in der Aktuellen Debatte „Landesweite Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern“: Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Steuererhöhungs-Tsunami. Das ist allerdings nicht ganz korrekt, denn solche tektonischen Ereignisse kommen meist ohne Vorwarnung auf die Bevölkerung zu. Bei den uns jetzt vorliegenden Zahlen – also, dass 80 Prozent der Kommunen ihre Realsteuern erhöht haben – ist das nicht der Fall. Denn letztlich sind das die Geister, die die Landesregierung mit der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes gerufen hat, in dem sie unsere Gemeinden über die Erhöhung der Nivellierungssätze zur Erhöhung der Realsteuern gezwungen hat.

Finanz- und Innenministerium wurden im vergangenen Jahr nicht müde, die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse als großzügiges Entgegenkommen des Landes gegenüber seinen Gemeinden anzupreisen. Schaut man etwas genauer hin, dann haben sie Geld von der linken in die rechte Tasche gepackt. Es war allerdings nicht ihre Hose, sondern die der Kommunen.

Finanzministerin Ahnen hat den Steuerzahlern vorgemacht, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Beschlossen hat man das Gesetz im Jahr 2019. Das Referenzjahr für die Wahrung der Aufkommensneutralität ist allerdings 2024 – sprich, es gelten die deutlich erhöhten Nivellierungssätze! Mit anderen Worten: Trotz anderslautender Versprechungen wird es natürlich teurer.

Ganz grundsätzlich ergibt sich aus der Haushalts- und Steuerpolitik des Landes ein Bild, das meine Fraktion, aber auch viele Bürger in Rheinland-Pfalz irritiert. Die Coronakrise und die darauffolgende Energiekrise haben gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schwer zugesetzt. Natürlich gilt das auch für Unternehmen und Kommunen. Ständige Rekordinflationsraten haben ihr Übriges getan. Über diverse Schutzschilde, Entlastungsmaßnahmen und Hilfspakete haben Bund und Land versucht, diese Belastungen für unsere Bürger abzumildern. Natürlich können wir uns über die Ausgestaltung dieser Hilfen streiten, aber Fakt ist, es wurde gehandelt.

Warum die Landesregierung diese Maßnahmen mit den beschriebenen Steuererhöhungen konterkariert, erschließt sich mir nicht. Diese Steuererhöhungen durch die Hintertür sind absolut kontraproduktiv!