AfD weist Beigeordneten-Vergleich von Petra Jonas (SPD) zurück

NEUWIED – AfD weist Beigeordneten-Vergleich von Petra Jonas (SPD) zurück – Petra Jonas (SPD) versucht eine Analogie zwischen der Forderung der Alternative für Deutschland (AfD) nach einer der schon vorhandenen ehrenamtlichen Kreisbeigeordnetenstellen bei den Koalitionsverhandlungen für eine bürgerliche Mehrheit im Kreistag und der sachlich unbegründeten Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die „GroKo“ im Neuwieder Stadtrat herzustellen.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied: „Es offenbart einen eklatanten Mangel an Urteilsvermögen, eine solche Analogie auch nur anzudeuten.

Auf der Kreisebene wurde unter AfD, CDU, FWG und FDP über die Bildung eines bürgerlichen Bündnisses verhandelt und wären in dieser Konstellation auf 4 Parteien nur drei Beigeordnetenpositionen zu verteilen gewesen. Hier hätte die AfD aber als moralische Wahlsiegerin mit dem stärksten Stimmenzuwachs und deutlich stärkere Partei mit mehr Abgeordneten vor der schwächeren Wahlverliererin FDP klaren Anspruch auf eine solche Position und konnte nicht ohne Gesichtsverlust hinter dieser zurückstecken. Außerdem wäre eine bürgerliche Mehrheit auch ohne die FDP gut möglich gewesen: AfD, FWG und CDU hätten gemeinsam 27 von 50 Sitzen und damit eine komfortable Mehrheit für eine bürgerliche und freiheitliche Politik gehabt. Konfliktpotential wegen der Beigeordneten hätte es in diesem Fall nicht gegeben. Diese von AfD und FWG angebotene Option hat die CDU aber ausgeschlagen.

In der mit mehr als 120 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied wurde dagegen von der „GroKo“ im Stadtrat eine zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenposition geschaffen, die den Neuwieder Steuerbürger mehr als 100.000 Euro im Jahr kosten würde. Vor der Wahl war weder von Seiten der SPD noch der CDU das leiseste Wörtchen von einer angeblichen Erfordernis zur Erweiterung des Stadtvorstandes zu vernehmen. Die CDU hatte in den Gesprächen mit der AfD und anderen Gruppierungen zur Bildung eines bürgerlichen Bündnisses“ noch ganz andere Vorstellungen, es wäre mittelfristig sogar eine Verkleinerung des Stadtvorstandes angestrebt worden. Bei der Formierung der „GroKo“ im Neuwieder Stadtrat wurde nun das Problem der Verteilung der einen in der Stadt frei werdenden hauptamtlichen Beigeordnetenposition auf CDU und SPD sehr salomonisch durch die Verdoppelung dieser Position gelöst. Glücklicherweise werden die Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat gemeinsam mit den Neuwieder Bürgern dieser Selbstbedienung am öffentlichen Eigentum einen Riegel vorschieben!“