AfD irritiert wegen Erklärung zu Flüchtlingen
NEUWIED – AfD irritiert wegen Erklärung zu Flüchtlingen von CDU, SPD, Grünen und FWG – Die Neuwieder Ratsmitglieder der Alternativen für Deutschland (AfD) sind verärgert. Der Grund: eine gemeinsame Presseerklärung von SPD, Grünen, CDU und FWG zur Flüchtlingsproblematik, die bei allen anderen Fraktionen im Neuwieder Stadtrat auf Unverständnis stößt. Hatten die Fraktionsvorsitzenden dieser vier Parteien noch vor kurzem gefordert, dass dieses Thema nicht politisch instrumentalisiert werden solle, betreiben sie nun das genaue Gegenteil.
„Wir stehen zu Artikel 16a des Grundgesetzes und fordern nicht nur die einseitige Auslegung“, so der neu gewählte AfD-Fraktionsvorsitzende Olaf Pfeiffer und ergänzt: „darin steht auch, wer aus einem gesicherten Drittstaat zu uns nach Deutschland kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl und muss zurückgeführt bzw. an der Grenze abgewiesen werden.“
„Der Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger führt weiter aus, „dass die AfD auch die Genfer Konventionen hinsichtlich der Kriegsflüchtlinge voll unterstützt und respektiert. Wer aus einem Kriegsgebiet mit echtem Pass nach Deutschland kommt, hat viel Leid und Elend erlitten und sollte auf unseren Schutz vertrauen können. Aber auch unsere Kräfte sind endlich. Dies hat mittlerweile sogar Ministerpräsidentin Malu Dreyer erkannt und daher Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den aktuellen massenhaften Zustrom von Asylbewerbern schnell einzudämmen, weil Länder und Kommunen die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit erreicht haben, damit hat sie die Position der AfD übernommen!“
„Mit diesen eindeutigen Aussagen möchten wir die Irritationen, welche der Presseartikel hervorgerufen hat, ausräumen und die, welche uns bewusst Anderes unterstellen, entsprechend aufklären“, meint Ratsmitglied Hans-Dieter Funk.
