Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
NEUWIED – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Bürger mit Mitteln aus dem Landeshaushalt entlasten – CDU-Stadtratsfraktion Neuwied beantragt in der nächsten Stadtratssitzung Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Die Straßenausbaubeiträge stellen in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel dar. Sie erzeugen einen immens hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahllosen teuren Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger dar.
„Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Beiträge beschäftigt und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Idee unterstützenswert ist“, so Fraktionsvorsitzender Martin Hahn zur Begründung des Antrags seiner Stadtratsfraktion. „Wir hoffen im Interesse unserer Bürger auf eine breite Unterstützung durch die Ratskolleginnen und Ratskollegen in Neuwieder Stadtparlament.“
Die Resolution im Wortlaut: „Der Stadtrat der Stadt Neuwied fordert die Landtagsfraktionen des Landtages Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der nach Kommunlabgabengesetz von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge auszusprechen und die Gesetzeslage zu ändern.
Die dabei entstehenden Einnahmeausfälle sollen stattdessen durch Zuweisungen des Landes an die Kommunen kompensiert werden. Dabei soll darauf geachtet werden, die Verteilung dieser Gelder in pragmatischen und einfachen Antragsverfahren vorzunehmen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass den Kommunen jeweils ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die von ihnen verantworteten Straßen in einem verkehrsgerechten und städtebaulich fachgerechten Zustand zu halten.“
In Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz seien bereits Anträge hierzu in die Landtage eingebracht. In Bayern habe man Straßenausbaubeiträge für Anwohner abgeschafft und bereits in Landesrecht umgesetzt. „Zum einen entsteht durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei der Verwaltung ein hoher formaler Aufwand und bindet Personalkapazitäten. Darüber hinaus stellt die Abgabe für die betroffenen Bürger eine erhebliche Belastung dar und führt immer wieder zu „Gerechtigkeitsdiskussionen“, wenn es um die Festlegung der prozentualen Beteiligung der Bürger geht“, erklärt Martin Hahn und unterstreicht: „Wichtig ist für uns natürlich, dass sich an der Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau der Straßen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung für die Gemeinden nichts ändert. Wir entscheiden wie bisher über Notwendigkeit, Zeitpunkt, Planung und Kosten des Ausbaus.“ Durch den Wegfall der Anliegerbeiträge erhofft sich die CDU-Fraktion zudem eine Minderung der Kostendrucks auf Wohneigentum. „Das kommt wiederum Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigen Renten zugute“, bemerkt Fraktionschef Hahn.
