Abgelehnter Asylbewerber tatverdächtig bei sexueller Belästigung einer 13 Jährigen

NEUWIED – Dr. Jan Bollinger (AfD) deckt auf: Abgelehnter Asylbewerber tatverdächtig bei sexueller Belästigung einer 13 Jährigen – kriminelle Asylbewerber abschieben, Asylklagerecht abschaffen! – Medienberichten zufolge war am 16. Juni 2018 ein 13jähriges Mädchen auf einem Spielplatz in Linz Opfer sexueller Belästigung durch einen Mann mit „südländischem Erscheinungsbild“ geworden. Über die Ermittlungsergebnisse wurde bisher nichts bekannt. Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen abgelehnten afghanischen Asylbewerber. Da er sich im Asylklageverfahren befindet, ist er im Besitz einer Aufenthaltsgestattung.

Dazu Dr. Jan Bollinger: „Wieder ein Sexualdelikt, über das die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert wurde. Gut, dass die AfD für die nötige Transparenz sorgt. Hier geht es nämlich nicht um eine Bagatelle, sondern um die seelische Gesundheit eines Menschen. Die Folgen einer sexuellen Belästigung können das spätere Leben eines kindlichen Opfers erheblich beeinflussen. Nicht umsonst wird sexuelle Belästigung mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sollte der Tatvorwurf gegenüber dem Tatverdächtigen gerichtlich bestätigt werden, muss der Afghane sofort abgeschoben werden. Wer als Asylbewerber sein Gastrecht verwirkt, muss gehen!

Die politische Verantwortung für die Tat trägt die Regierung Merkel mit ihrer unverantwortlichen Willkommenspolitik. Unser deutsches Asylklagerecht ermöglicht abgelehnten Asylbewerbern, trotz Ablehnungsbescheid hier zu bleiben. Der Tatverdächtige hätte vernünftigerweise gar nicht mehr hier sein dürfen. Die AfD fordert daher die sofortige Abschaffung des Asylklagerechts für Ausländer. Gerade abgelehnte Asylbewerber sind in der Vergangenheit des öfteren auch mit schweren Gewaltdelikten kriminell auffällig geworden.“

Dr. Bollinger ergänzt: „Rheinland-Pfalz braucht eine grundlegende sicherheitspolitische Wende. Damit Spielplätze wieder sicher werden, sind regelmäßige Polizeistreifen notwendig. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Forderungen der Polizeigewerkschaft nach Verstärkung der Polizei Rheinland-Pfalz um 1.000 auf insgesamt 10.000 Vollzeitstellen. Neben der Stärkung und Neuorganisation der Polizei sind zusätzlich eine konsequente Strafverfolgung, eine verbesserte Justiz sowie die unverzügliche Abschiebung aller straffällig gewordenen Ausländer dringend geboten. Ministerpräsidentin Dreyer muss ihre schädliche Verweigerungshaltung in der Asylpolitik aufgeben. Die bestehenden Möglichkeiten des Asylrechts müssen auch in Rheinland-Pfalz vollumfänglich ausgeschöpft werden.“