SPD Stellungnahme zur CDU-Pressemeldung „Krankenhäuser werden vom Land systematisch vernachlässigt“
MAINZ – Stellungnahme der Sprecherin im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Katharina Bennewitz – Zur CDU-Pressemeldung „Krankenhäuser werden vom Land systematisch vernachlässigt“ vom 06. August, nimmt die Sprecherin im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Katharina Bennewitz, wie folgt Stellung: Die 83 Krankenhäuser im Landeskrankenhausplan erhalten, wie in der Pressemitteilung des MSAGD vom 30. Juli 2015 vorgestellt, in diesem Jahr 114,2 Millionen Euro im Rahmen der Pauschalförderung und der Einzelförderung für Investitionsmaßnahmen. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Krankenhausträgern gelingt es seit Jahren, die verfügbaren Mittel zielgenau einzusetzen.
Schwerpunkt der Förderungen sind die Medizintechnik (Neubau von OPs) und die Sanierung der Bettenstationen. Damit ist weiterhin eine gute und ausgewogene Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen sichergestellt.
Die Landesregierung setzt sich zudem seit Jahren für eine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung in Rheinland-Pfalz ein. Dies ist auch in den Verhandlungen zur aktuellen Krankenhausstrukturreform gelungen. Ferner wurde das Bundesratsverfahren genutzt, um die Interessen von Flächenländern zu wahren. Rheinland-Pfalz hat sich beispielsweise nachdrücklich für den Verbleib des Versorgungszuschlags eingesetzt und wird auch den Strukturfonds mitfinanzieren.
Der Strukturfonds muss kommen. Wir hoffen, dass die Bundesregierung Wort hält und uns zeitnah ein Startdatum benennt. Der Strukturfonds von insgesamt einer Milliarde Euro wäre zur Verbesserung der Versorgungsstruktur, dem Abbau von Überkapazitäten, zur Konzentration von Krankenhausstandorten sowie zur Umwandlung von Krankenhäusern, zum Beispiel zu Gesundheitszentren, hilfreich.
Ein wichtiges Anliegen ist der Landesregierung der Landesbasisfallwert für Rheinland-Pfalz. Hier hat sich das Land für die Interessen der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser stark gemacht.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die Personalsituation in den Krankenhäusern. Gegenüber Bundesminister Hermann Gröhe hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingefordert, dass die Expertenkommission zur Pflege in Krankenhäusern im September 2015 ihre Arbeit aufnehmen muss und schnell Ergebnisse vorlegt. Den Ländern war es wichtig, dass hier der Gesetzgebungsprozess nicht abgewartet werden muss. Zudem soll nach Vorstellungen des Landes Rheinland-Pfalz das Pflegestellenförderprogramm auf 1.320 Millionen Euro verdoppelt werden.
