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Finanzministerin Ahnen überreicht Förderbescheid für Flüchtlingsunterkunft

Politik Ministerin Doris Ahnen MAINZ – Finanzministerin Ahnen überreicht Förderbescheid für Flüchtlingsunterkunft an die Landeshauptstadt Mainz – ISB-Darlehen über 3,9 Millionen Euro für Umbauarbeiten in der Zwerchallee – Mit einem besonders günstigen Darlehen in Höhe von 3,9 Millionen Euro unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Umbauarbeiten von weiteren Gebäuden in der Zwerchallee zur künftigen Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Dr. Ulrich Link, Vorstandsmitglied der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), den Förderbescheid an den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling.

Die Landeshauptstadt Mainz nimmt den Vorgaben des Landes entsprechend 5,1 Prozent der Rheinland-Pfalz zugewiesenen Asylbewerber auf. Rund 1.000 Flüchtlinge leben zurzeit in Mainz, rund 680 davon momentan in sieben Gemeinschaftsunterkünften. Nach derzeitigen Prognosen rechnet die Stadt im laufenden Jahr mit weiteren 800 bis 900 Flüchtlingsaufnahmen. Die Zwerchallee wird aus diesem Grund um 260 zusätzliche Plätze in 69 Wohneinheiten für jeweils drei bis sechs Personen auf eine Kapazität von insgesamt 390 Plätzen ausgebaut.

Finanzministerin Doris Ahnen sagte: „Als sich abzeichnete, dass sich die Krisenherde dieser Welt nicht nur nicht entschärfen, sondern weiterhin steigende Flüchtlingszahlen verursachen, haben wir schnell reagiert. Wir haben die ISB in die Lage versetzt, im Rahmen ihrer Kommunaldarlehen auch den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu fördern. Die Stadt Mainz war eine der Ersten, die auf dieses Angebot eingegangen ist. Ich freue mich daher sehr, heute einen Förderbescheid für ein besonders günstiges Kommunaldarlehen überreichen zu können.“

Oberbürgermeister Michael Ebling dankte der Ministerin: „Uns alle verbindet der gemeinsame Wille, den Menschen auf der Flucht aus den Krisenregionen dieser Welt zu helfen, ebenso wie das gemeinsame Interesse an der Bewahrung einer offenen und toleranten Solidargemeinschaft. Die Unterstützung des Landes erleichtert es der Landeshauptstadt, diese Herausforderung auch finanziell zu schultern“. Auch Sozialdezernent Kurt Merkator freute sich über den Bescheid der ISB: „Wir haben wiederholt auf die hohen und immer weiter steigenden Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge hingewiesen. Dies ist ein wichtiger Schritt, uns bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanziell ein Stück weit zu entlasten“.

„Die ISB unterstützt die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften mit zweckgebundenen Kommunaldarlehen, die bis zu 100 Prozent der Gesamtkosten abdecken können. Die ersten drei Jahre bietet die ISB eine Zinsverbilligung auf null Prozent. Diese Konditionen können verlängert werden, wenn die Unterkunft weiterhin der Unterbringung von Flüchtlingen dient“, erläuterte Dr. Ulrich Link. „Kommunen können Darlehen zur Herrichtung von vorhandenen Gebäuden, Wohneinheiten, überlassenen Bundes- oder Landesliegenschaften sowie zum Ankauf privater Gebäude oder der Errichtung von Gebäuden in Modulbauweise bei der ISB beantragen“, so Link weiter.

Die fünf Gebäude der Zwerchallee 8 bis 12, 18 und 20 wurden 1965 erbaut und sind Eigentum der Stadt Mainz. Mit den Umbauarbeiten der bedingt durch den Leerstand renovierungsbedürftigen Wohnungen wurde im April begonnen. Den Abschluss der Arbeiten plant die Stadt Mainz für voraussichtlich Ende Oktober dieses Jahres. Die fünfgeschossigen Gebäude werden umfassend saniert, jede Wohnung wird mit einem Gemeinschaftraum, einer Küchenzeile und einem Bad mit Dusche ausgestattet. Zudem erhält die Gesamtanlage weitere Gemeinschaftsräume sowie Betreuungsbüros und einen Kinderspielplatz.

Foto: (v.l.): Kurt Merkator Sozialdezernent Mainz, Dr. Ulrich Link, Vorstandsmitglied ISB, Gerd Schreiner, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, Finanzministerin Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, Oberbürgermeister Mainz. Fotonachweis: ISB

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