Bund fördert und stärkt weiterhin die Kommunen

BERLIN – Bund fördert und stärkt weiterhin die Kommunen – Erwin Rüddel mahnt das Land Gelder ungekürzt an Kommunen weiterzuleiten – „Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 und dem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Kommunen vollzogen. Davon sollte auch der Landkreis Altenkirchen profitieren“, erklärt MdB Erwin Rüddel (CDU).

Mit dem Nachtragshaushalt, so Rüddel, werde der Weg freigemacht für die Planung konkreter Investitionsvorhaben im Zeitraum der Jahre 2016 bis 2018 in Höhe von 7 Milliarden Euro. Dabei seien klare Prioritäten gesetzt und es werde dort investiert, wo es für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland den größten Nutzen bringe. Von den 7 Milliarden Euro würden mehr als 60 Prozent bzw. 4,35 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur und in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus fließen. 3 Milliarden Euro erhielten die Bundesministerien für Zukunftsinvestitionen.

„Doch darüber hinaus stellen wir den Kommunen zusätzliche 5 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Damit erkennen wir an, dass der Großteil der Investitionen in Deutschland von den Kommunen getätigt wird. Hierzu wird der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro einen kommunalen Investitionsfonds einrichten. Der soll besonders finanzschwachen Kommunen helfen“, sagt der christdemokratische Abgeordnete. In 2017 erhielten die Kommunen weitere 1,5 Milliarden Euro.

Gleichzeitig, darauf weist Rüddel hin, helfe der Bund Ländern und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Dazu stellt der Bund in diesem und im nächsten Jahr jeweils 500 Millionen Euro bereit. Dabei ist es wichtig, dass diese Gelder auch in den Kommunen ankommen und nicht von den Ländern abgegriffen werden. Denn das wäre ein Missbrauch der Bundesmittel, der zu Lasten der Kommunen geht, die diese Hilfe dringend benötigen“, betont Rüddel.

Zugleich erinnert der Parlamentarier daran, dass die Kommunen über verschiedene Programme wie die Städtebauförderung auch von den zusätzlichen Investitionen des Bundes und überproportional auch von den steigenden Steuereinnahmen in Folge der konjunkturfreundlichen Politik des Bundes profitierten.

„Nie zuvor wurden die Kommunen durch den Bund so stark unterstützt wie in den vergangenen Jahren unter den unionsgeführten Koalitionen. Bei aller Freude darf jedoch nicht vergessen werden, dass eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gemäß unserer Finanzverfassung in der Verantwortung der Länder liegt. Deshalb appelliere ich für meinen Wahlkreis nochmals an die Adresse des Landes, die für die Kommunen bereitgestellten Gelder des Bundes, nicht für die Konsolidierung des Landeshaushaltes zu verwenden, sondern sicherzustellen, dass die Bundesunterstützung für die Kommunen auch tatsächlich zusätzlich und ungekürzt bei den Kommunen ankommt“, bekräftigt Erwin Rüddel.