Bund hilft finanzschwachen Kommunen

BERLIN – Bund hilft finanzschwachen Kommunen – Erwin Rüddel sieht einmal mehr auch das Land in der Pflicht – „Der Kreis und die Kreisstadt Neuwied bekommen zusammen rund 15,2 Millionen Euro in die Kassen gespült. 12,6 Millionen Euro erhält der Kreis und 2,6 Millionen Euro erhält die Kreisstadt. Dieses Geld steht den Kommunen zur Verfügung, weil der Bund ein Förderprogramm bereitgestellt hat, dass über die Länder den Kommunen zukommen soll“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

In diesem Zusammenhang erinnert Rüddel daran, dass das unionsgeführte Bundeskabinett den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2015 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 beschlossen hat. Daraus resultierte neben einer zehn Milliarden Euro-Investitionsoffensive für eine moderne Infrastruktur die zusätzliche Bereitstellung von fünf Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen.

„Mit den zusätzlichen Investitionen sollen die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verbessert werden“, so der Abgeordnete und er fährt fort: „Damit wird die länder- und kommunalfreundliche Politik des Bundes fortgesetzt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der ‚Kommunale Investitionsfonds‘ hervorzuheben, der im Zeitraum 2015 bis 2018 ein Volumen von dreieinhalb Milliarden Euro hat. Aus dem hierfür errichtete Sondervermögen, sollen auch finanzschwachen Kommunen Investitionen ermöglicht werden. Diese Investitionen sollen schwerpunktmäßig in die Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Bildung oder Klimaschutz fließen.“

Der Bundestagsabgeordnete sieht jetzt hier einmal mehr das Land in der Pflicht. „Beispielnehmend am Bund, fordere ich das Land auf ebenfalls all seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachzukommen und Gelder, die vor Ort dringend gebraucht werden, bereitzustellen“, bekräftigt Erwin Rüddel.