Mehr Transparenz in der Pflege

BERLIN – Rüddel begrüßt Bewegung im Pflege-TÜV – Konzept des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung ist erster Schritt für mehr Transparenz in der Pflege. Ziel ist ein aussagekräftiges Bewertungssystem, auf das sich die Verbraucher verlassen können. Der Berichterstatter für Pflege der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, begrüßt den Vorschlag des Pflegebevollmächtigten für Pflege Staatssekretär Laumann für ein neues Konzept für den Pflege-TÜV. Damit käme endlich Bewegung in die Angelegenheit. „Das vorliegende Konzept wird der Gesetzgeber jetzt mit der gebotenen Sorgfalt beraten“, so der Politiker.

Der Gesundheitspolitiker fordert seit längerem eine Aussetzung der Pflegenoten in ihrer jetzigen Form. Diese könnten nach Ansicht von Rüddel auch sofort ausgesetzt werden, um dem Verbraucher zu verdeutlichen, dass eine komplette Überarbeitung stattfinde. „Aktuell bekommen fast alle Pflegeheime gleichermaßen eine sehr gute Note, obwohl manche erhebliche Mängel ausweisen“, kritisiert der Abgeordnete. „Was ursprünglich als Hilfestellung gedacht war, um die Qualität eines Heimes erfassen zu können, ist inzwischen ein wertloses Instrument, das nur Bürokratie und Dokumentationspflichten für die Mitarbeiter schafft“. Die Selbstverwaltung habe hier versagt, weshalb der Pflegeexperte fordert, die Richtlinienkompetenz nicht einem neu zu schaffenden Gremium zu übergeben. „Wir brauchen keine Parallelstrukturen, vielmehr muss sich die Politik stärker in die Verantwortung nehmen lassen.“ „Wünschenswert wäre zudem, wenn wir den Prozess noch in dieser Legislaturperiode abschlössen“, so Rüddel, „Je eher die Verbraucher ein verlässliches Instrument zur Hand haben, desto besser“.