15 Milliarden Euro zusätzlich für eine moderne Infrastruktur und zur Stärkung der Kommunen

BERLIN – 15 Milliarden Euro zusätzlich für eine moderne Infrastruktur und zur Stärkung der Kommunen – Rheinland-Pfalz profitiert mit über 250 Millionen Euro – MdB Erwin Rüddel (CDU) fordert, die vom Bund bereitgestellten Mittel in vollem Umfang den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Dem Landkreis Altenkirchen stehe hier besondere Unterstützung zu. „Das Land muss jetzt schleunigst die Voraussetzungen schaffen, dass die zusätzlichen Finanzmittel vom Bund gerade im Landkreis Altenkirchen ankommen. Die hauptsächlich vom Land verursachte angespannte Finanzlage muss jetzt endlich beseitigt werden“, fordert Erwin Rüddel. Der Bund wolle mit dem Geld besonders Kommunen helfen, die in finanzielle Schieflage gekommen sind.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 beschlossen. „Damit setzen wir die erfolgreiche und solide Haushaltspolitik fort. Sowohl mit dem Nachtragshaushalt 2015 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 werden keine neuen Schulden gemacht“, betont der CDU-Abgeordnete. „Gleichzeitig starten wir eine Zehn-Milliarden Euro-Investitionsoffensive für eine moderne Infrastruktur und unterstützen finanzschwache Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden Euro. Das ist zukunftsorientierte und auf zusätzliche Wachstumsimpulse ausgerichtete Haushaltspolitik.“

Die zusätzlichen Investitionen werden die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter verbessern. Die Länder- und kommunalfreundliche Politik des Bundes wird mit diesen Beschlüssen weiter fortgesetzt. Hervorzuheben ist insbesondere der „Kommunale Investitionsfonds“ mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2015 bis 2018. Hierfür wird ein Sondervermögen errichtet, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Die Investitionen sollen in schwerpunktmäßig in Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, Bildung oder Klimaschutz fließen.

„Rheinland-Pfalz wird aus dem Kommunalen Investitionsfonds Mittel in Höhe von 253,2 Millionen Euro bekommen“, berichtet der Abgeordnete. „Das entspricht über 7 Prozent der Gesamtsumme – und damit deutlich mehr, als das Land bei einer Verteilung beispielsweise nach dem Königssteiner Schlüssel bekäme.“ Das Rheinland-Pfalz hier so überproportional bedacht wird, liegt laut dem Abgeordneten an der schlechten Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz. „So sehr ich mich über jeden zusätzlichen Euro für die heimischen Kommunen freue, ist es doch ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass die Kommunen im Land besonders unterstützungsbedürftig sind.“ „Umso wichtiger“, so der Christdemokrat, „dass die Landesregierung seriös mit den Mitteln umgehen wird und der Kreis Altenkirchen von den Zuwendungen profitieren wird.“