Krankenhausfinanzierung bis auf weiteres gesichert!

BERLIN – Erwin Rüddel: Krankenhausfinanzierung bis auf weiteres gesichert! – Mindereinnahmen in Millionenhöhe für rheinlandpfälzische Krankenhäuser abgewendet. – 50 Prozent der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Seit Jahren klagen die Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz darüber, dass die vom Land zu tragenden Investitionskosten nur zu circa 50 Prozent ausgezahlt werden. Die Krankenhäuser sind deshalb oft gezwungen Geld das für die Versorgung der Patienten und die Bezahlung der Pflegekräfte bestimmt ist in Investitionen zu stecken. Eine Bund-Länder-Kommission befasst sich derzeit unter anderem mit der langfristigen Finanzierung des Krankenhauswesens in Deutschland. Ein für die Jahre 2013 und 2014 als Nothilfe gewährter Versorgungszuschlag in Höhe von 1,1 Mrd. Euro läuft zum Ende des Jahres aus. Deshalb war kurzfristig die Verlängerung dieses Zuschlags zu verhandeln.

In dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde ursprünglich vereinbart, eine Verlängerung des Versorgungszuschlags an die in den meisten Bundesländern vorhandenen Mehrmengen zu koppeln.

Dieser Vorschlag, der in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde, trug den rheinland-pfälzischen Belangen in keiner Weise Rechnung, da Rheinland-Pfalz nur sehr geringe Mehrmengen hat. Diese Situation hat nun den rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitiker der CDU auf dem Plan gerufen.

„Gemeinsam mit meinen baden-württembergischen Kollegen konnten ich jetzt erreichen, dass diese Kopplung an den Mehrleistungsabschlag entfällt und den Krankenhäusern der volle Versorgungszuschlag bezahlt wird“, freut sich der Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel. Der Versorgungszuschlag wird gesetzlich auf 0,8 Prozent festgelegt und direkt an die Krankenhäuser als Rechnungszuschlag ausbezahlt, so dass keine Verhandlungen mehr auf der Landesebene erfolgen müssen.

Diese neue Regelung bedeutet für die gebeutelten Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz Mehreinnahmen in Höhe von über 20 Millionen Euro. „Das ist Geld, das die Krankenhäuser für eine bessere Versorgung der Patienten und für eine bessere pflegerische Relation verwenden können“, erläutert Erwin Rüddel. Dieser neue Vorschlag helfe besonders den kleinen Krankenhäusern in der Fläche. Rüddel setzt sich im Berliner Gesundheitsausschuss seit langem für eine flächendeckende ambulante und stationäre medizinische Versorgung ein.